Hamburger Wählervereinigung “Regenbogen” ohne politische Grundlage

Die in Hamburg ansässige Wählervereinigung “Regenbogen – für eine neue Linke” hat sich aufgelöst. Die Vereinigung teilte gestern mit, dass es nach achteinhalb Jahren aufgrund fehlender politischen Grundlage in absehbarer Zeit keinen eigenständigen Wahlantritt geben würde. Eine “konsequente und an sozialen Menschen- und Grundrechten orientierte Politik” sei weiterhin vonnöten. Dazu wollten die Mitglieder künftig auf […]

Schill sagt vor Untersuchungsausschuss aus

Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill ist gestern zu einer Zeugenaussage vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erschienen. Zuvor musste sich “Richter Gnadenlos” seinen Weg durch ein Großaufgebot von Medienvertretern bahnen. Vor dem Ausschuss sagte der 48-Jährige zu Missständen in dem geschlossenen Heim Feuerbergstraße für kriminelle Jugendliche aus. Ronald Schill war erst kürzlich überraschend aus […]

Verfassungsschutz soll auch künftig über erweiterte Befugnisse bei Terrorbekämpfung verfügen

Der Senat hat gestern den Entwurf eines Verfassungsschutzänderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, weitere Verbesserungen zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus zu erreichen und die dem Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2002 eingeräumten Befugnisse und Auskunftsrechte zu erhalten. Die seinerzeitigen gesetzlichen Änderungen entsprachen weitgehend denen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes und waren auf fünf […]

Bürgerschaftswahlen 2008 Prüfverfahren für Parteien erleichtert

Vor jeder Wahl in Hamburg muss laut Gesetz überprüft werden, ob die Bewerber die Wahlvoraussetzungen erfüllen. Es wird geprüft, ob das Alter, die Staatsangehörigkeit, der Wohnort usw. mit dem Gesetz konform ist. Auch die Unterstützer von Wahlvorschlägen müssen diese Voraussetzungen erfüllen. Der Senat hat gestern in seiner Sitzung, das Prüfverfahren zu erleichtern. Landeswahlleiter Willi Beiß […]