Nachrichten aus Hamburgs Politik, Senat, Bürgerschaft
Neues Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg beschlossen
Gestern hat Hamburgs Senat dem neuen Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt und der Bürgerschaft zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet. Justizsenator Dr. Till Steffen stellte das neue Gesetz vor: "Mit der Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes setzt der Senat ein wichtiges rechtspolitisches Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung zügig um. Mit dem Gesetz werden die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dies erhöht zugleich Transparenz und die Akzeptanz des Verwaltungshandelns". Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll das zum 1. August 2006 in Kraft getretene Vorgängergesetz ablösen. Damit setzt der Senat eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, welche die Angleichung der Gesetzeslage in Hamburg und Schleswig-Holstein für den Bereich des Informationsfreiheitsrechts vorsieht.
15.10.2008
Hamburg bleibt schwarz-grün
Trotz der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg haben sich die Grünen gestern für den Erhalt der schwarz-grünen Koalition ausgesprochen. Rund 90 Prozent der anwesenden hatten auf der Mitgliederversammlung in Wilhelmsburg für die Koalition gestimmt. Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte vergangene Woche schweren herzens dem Bau des Kohlekraftwerks unter verschärften Auflagen aus rechtlichen Gründen zustimmen müssen. Damit bleibt Hamburg das erste Bundesland in Deutschland mit einer Koalition aus CDU und GAL.
10.10.2008
Senat befürwortet de Erhaltung des Hamburger Musikclubs "Docks"
Hamburgs Senatorin für Kultur, Sport und Medien, Prof. Dr. Karin von Welck hat in einer Mitteilung ihrer Behörde verlauten lassen, dass der Hamburger Senat für die Erhaltung des Docks als Bestandteil der Hamburger Kulturlandschaft erhalten bleiben muss: "Das Docks ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Clubszene, das hat das diesjährige Reeperbahnfestival einmal mehr gezeigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Docks und die Prinzenbar am Spielbudenplatz bleiben können. Die Machbarkeitsstudie der Sprinkenhof AG prüft eine von mehreren denkbaren Varianten. Ob und in welcher Form diese Studie weiterverfolgt oder umgesetzt wird, entscheidet die Liegenschaft in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden. Eine gute Lösung für das Docks und die Prinzenbar ist dabei klares Ziel des Hamburger Senats." Die Betreiber des Docks hatten jetzt zum wiederholten Male um die Verlängerung des Pachtvertrags gebeten, über den die Stadt Hamburg nun zu entscheiden hat. Die Immobilie wird über die Sprinkenhof AG vermietet. Der Vorstandssprecher der Sprinkenhof AG dazu: "Den Docks-Antrag werden wir an das Immobilienmanagement der Stadt weiterleiten. Die Stadt entscheidet, wie sie mit ihren Grundstücken umgeht, danach haben wir uns zu richten ", so Henning Tants.
09.10.2008
Bürgermeister Ole von Beust zu Gast in Marseille
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Marseille besucht Hamburg Bürgermeister Ole von Beust die Stadt in Frankreich. Zum Auftakt der Feierlichkeiten wird Hamburgs Erster Bürgermeister vom 7. bis zum 9. Oktober 2008 in die Partnerstadt reisen. Begleitet wird er von einer rund zehnköpfigen Delegation mit Vertretern unter anderem aus Kultur und Wirtschaft. Im Juli war der Marseiller Bürgermeister Jean-Claude Gaudin mit einer Delegation zu Gast in der Hansestadt. Am kommenden Mittwoch wird Ole von Beust eine Ausstellung über die Hamburger HafenCity eröffnen und sich über das Marseiller Stadtentwicklungsmodell Euroméditerranée informieren. In Marseille werden brachliegende Hafenanlagen und -flächen sowie Altbauquartiere saniert, um neue moderne Flächen mit einem hohen Freizeitwert zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu schaffen, so wie in der Hamburger HafenCity.
06.10.2008
Senatorin gibt Genehmigung für Kohlekraftwerk Moorburg
Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, hat am Dienstag den Antrag des Unternehmens Vattenfall für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg unter Auflagen genehmigt. Die für den Betrieb des Kraftwerks erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis jedoch teilweise versagt. Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen, damit sich gerade im Sommer die Elbe nicht zu stark erwärmt und das Ökosystem in Gefahr bringt. Mit einer sehr ehrlichen Rede hat die Senatorin gestern in der Bürgerschaft ihre Entscheidung verteidigt. Die Grünen hatten vor der Bürgerschaftswahl mit allen Mitteln den Bau des Kraftwerks verhindern wollen. Am Dienstag begründete die Senatorin die Entscheidung: "Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht zu versagen. Aus ökologischen Gründen sind beim Betrieb des Kraftwerks erhebliche Einschränkungen nötig, so dass die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise abgelehnt worden ist. Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, den wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten". Zudem wird Hamburg wieder ein eigenes umweltfreundlichen Energieversorgungs- unternehmen gründen. Frau Hadjuk dazu: "Der aktuelle Konflikt um das Kohlekraftwerk hat gezeigt, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen weder ein ausreichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt herrscht, noch eine ausreichende Perspektive für die Erfüllung der Klimaschutzziele Hamburgs. Hamburg braucht einen Energieversorger, der sich an den Interessen des Klimaschutzes und des Allgemeinwohls orientiert. Hamburg wird deshalb einen eigenen Energieversorger mit dem Namen Hamburg Energie gründen".
02.10.2008
CDU-Bürgerpreis in diesem Jahr an vier Preisträger
Die CDU hat in diesem Jahr den CDU-Bürgerpreis für besonderes Engagement an vier Preisträger vergeben: Die "Arche" in Jenfeld, die "Jenfelder Kaffeekanne" und an den emerierten Professor Adolf-Friedrich Holstein vom UKE. Die Textilunternehmerin Hourvash Pourkian, die 2003 den Verein "Kulturbrücke" gründete, erhielt den Peter-von-Zahn-Gedächtnispreis, der Teil des Bürgerpreises ist. Der Hamburger Bürgerpreis wird von der CDU alljährlich seit 1982 vergeben. Die Verleihung des Preises fand am Freitag im großen Saal des Hamburger Rathauses statt. Prominenter Festredner war Bundestagspräsident Norbert Lammert.
21.09.2008
Luft-Energie-Patronen-Waffen ab dem 1. Oktober 2008 nicht mehr ohne Waffenbesitzkarte
Der Hamburger Senat weist darauf hin, dass durch die Änderung des Waffengesetzes vom 01.04.2008 verschiedene Waffen, deren Besitz bisher erlaubnisfrei war, erlaubnispflichtig geworden sind. Davon betroffen sind unter anderem auch sogenannte Luft-Energie-Patronen-Waffen (abgekürzt: LEP-Waffen). Hierbei handelte es sich um ursprünglich echte Schusswaffen (überwiegend Pistolen und Revolver), die baulich so verändert wurden, dass sie ihren Geschossen nur noch eine sehr geringe Energie vermitteln, mit ihnen also nicht mehr scharf geschossen werden kann. Diese Waffen waren in der Vergangenheit beliebte Sammelobjekte und konnten von jedem Volljährigen ohne weitere Voraussetzung erworben werden. Jetzt ist der Besitz erlaubnispflichtig. Wer ab dem 1. Oktober 2008 eine LEP-Waffe besitzt und keinen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gestellt hat, begeht eine Straftat. Die Behörde für Inneres fordert alle Besitzer von LEP-Waffen auf, bei der Zentralen Waffendienststelle, Grüner Deich 1, 20097 Hamburg, unverzüglich einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für ihre LEP-Waffe zu stellen.
13.09.2008
"Sprung über die Elbe" 120 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen
Hamburgs Senat wird in zukünftige Haushalte erhebliche Mittel für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Leitprojektes "Sprung über die Elbe" bereitstellen. In den Jahren 2009-2012 sollen in die Stadtteile Wilhelmsburg, Veddel und Harburger Binnenhafen über 120 Millionen Euro im Rahmen des "Sprung über die Elbe" investiert werden. Darüber hinaus sind für die Entwicklung der Schloßinsel in den Folgejahren Investitionen in Höhe von weiteren 22 Millionen Euro vorgesehen. Anja Hajduk, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt zu den Zukunftsplänen der Stadtentwickler: "Damit investiert der Senat in die zukünftige Lebensqualität der Stadtteile in diesem Raum, aber auch in zukunftsweisende Pilotprojekte, die auch in anderen Teilen Hamburgs und weit darüber hinaus umgesetzt werden können".
10.09.2008
Sofortprogramm für Stadtteilentwicklung in Planung
Ein neues Sofortprogramm für die Stadtteilentwicklung plant der Hamburger Senat nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL). Bis zum Jahr 2012 sollen insgesamt 45 Millionen Euro in mehrere Stadtteile investiert werden. Damit sollten unter anderem Gemeindezentren und Bildungsinstitutionen gefördert werden. "Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Arbeitsmarktpolitik, die wir mit unserem Programm stärker in den Quartieren verankern wollen", so Hajduk.
02.09.2008
Herbert Bienk weiterhin Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg
Seit 1999 setzt sich Herbert Bienk im Auftrag des Hamburger Senats für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Zunächst war er Behindertenbeauftragter und seit Juli 2002 Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen. Der Senat hat jetzt beschlossen, Herrn Bienk erneut zu berufen, vorerst auf Wunsch von Herbert Bienk bis zum 30. Juni 2009. Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich zu der erneuten Berufung: "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Bienk. Auch für die kommenden Jahre haben wir uns einiges vorgenommen, um die Teilhabechancen von behinderten Menschen in Hamburg weiter zu verbessern. Herr Bienk wird durch seine ausgezeichneten Kontakte und seinen großen Erfahrungsschatz dabei eine große Unterstützung sein. Auch werden Menschen mit Behinderungen und Interessenvertreter in ihm weiterhin einen kompetenten Ansprechpartner finden."
13.08.2008
Hamburg bewilligt weitere rund 41 Millionen Investitionsmaßnahmen für Hamburger Krankenhäuser
Der Hamburger Senat hat heute einen Bericht über die Krankenhaus-Investitionsmittel. Gesundheitssenator Dietrich Wersich informierte gleichzeitig über aktuelle und neue Investitionsmaßnahmen an Hamburgs Krankenhäusern. Der Senat verspricht sich durch die Investionsmaßnahmen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und ebenso soll die Gesundheitswirtschaft und der Medizinstandort Hamburg gestärkt werden. In 2008 sind für die Investitionsförderung rund 100 Millionen Euro veranschlagt. "Hamburg bekennt sich zu seiner Metropolfunktion und seiner Rolle als erstklassiger Gesundheitsstandort", so Gesundheitssenator Dietrich Wersich und weiter "Der Senat stellt als Ausdruck einer klaren Schwerpunktsetzung für den Ausbau der Gesundheits- und Medizinmetropole Hamburg seit Jahren umfangreiche Investitionsmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung. Hamburg ist und bleibt bundesweit Spitze in den Krankenhausinvestitionen. Damit stellen wir sicher, dass unsere Krankenhäuser Patientinnen und Patienten weiter auf höchstem Niveau versorgen können und sichern damit ihre Gesundheitsversorgung."
12.08.2008
Senat wird zusätzliche Mittel für Solarförderung zur Verfügung stellen
Hamburger Gebäudeeigentümer entdecken die Solarenergie. Damit erreicht der Einsatz von Solaranlagen in Hamburg einen neuen Rekord. Bis zur Mitte des Jahres wurde bereits die doppelte Solarkollektorfläche eingebaut als im gesamten Jahr 2006. Und die Nachfrage ebbt nach alternativer Wärmeerzeugung und Maßnahmen zur Energieeinsparung ebbt nicht ab. Im laufenden Jahr wurden Projekte von rund 5 Mio. Euro gefördert. Der Senat möchte diese Entwicklung vorantreiben und wird kurzfristig zusätzliche Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro für die Anwendung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen. Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk möchte auch die Eigentümer kleinerer Häuser vermehrt fördern: "Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und zeigen, dass unsere Programme greifen und der Klimaschutz jetzt wirklich in der Praxis angekommen ist. Ein ganz zentrales Instrument für effektiven Klimaschutz sind die Maßnahmenpakete im Gebäudebereich. Über die Hälfte unserer Programme richtet sich auf kleinere Wohngebäude, etwa ein Viertel auf gewerbliche Bauten. Wir verstärken diese Mittel jetzt gezielt im Bereich der Solarthermie, entwickeln hierbei zugleich unsere diesbezüglichen Förderrichtlinien weiter, um auch künftig die Vielzahl investitionsbereiter Hausbesitzer angemessen unterstützen zu können."
01.08.2008
Stadt prämiert familienfreundliches Wohnen mit 80.000 Euro
Auch in diesem Jahr wird die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Initiativen mit insgesamt 70.000 Euro prämieren, die das Leben für Hamburger Familien in ihrer Wohnumgebung verbessern oder stärken. Berechtigt sind Projekte und Initiativen, die das nachbarschaftliche Miteinander anregen oder Begegnungen und gemeinsame Aktivitäten fördern. 10.000 Euro stellt zusätzlich die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) bereit. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, betonte: "Heimat ist auch, sich in der Nachbarschaft aufgehoben und geborgen zu fühlen. Sich dafür zu engagieren, verdient eine besondere Beachtung, die wir fördern wollen. Ich freue mich auf viele ideenreiche, engagierte Beiträge." Bewerbungen können bis zum 6. Oktober 2008 ausschließlich per E-Mail an sekretariat@bfoe-hh.de gesandt werden.
24.07.2008
Gesundheitssenator Dietrich fordert mehr Unterstützung des Bundes für Krankenhäuser
Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer Hamburg, der Hamburger Pflegerat, der Verband der Krankenhausdirektoren, ver.di und der Marburger Bund haben sich gestern in Hamburg zusammen geschlossen, um mit einer gemeinsamen Kampagne neue gesetzliche Grundlagen für eine langfristig gesicherte Krankenhausfinanzierung zu fordern. Gesundheitssenator Dietrich Wersich zur aktuellen Diskussion: "Ich habe vollstes Verständnis für die Forderungen. In Hamburg haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, die Krankenhäuser gezielt unterstütz und dafür gesorgt, dass sie in einem vom Wettbewerb geprägten Markt bestehen können. Im Bereich der Krankenhausinvestitionskosten z.B. liegen wir bundesweit an der Spitze. Die Gesundheitspolitik in Berlin, namentlich Ministerin Ulla Schmidt, macht hingegen einen chaotischen Eindruck. Der Bund ist dringend gefordert mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Wegfall des Sanierungsbeitrags von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages zum 1. Januar 2009 ist ein erster richtig Schritt und dringend notwendig, wenngleich ich mir mehr gewünscht hätte, nämlich einen Wegfall rückwirkend für 2008."
18.07.2008
Freytag als Chef der Hamburger CDU bestätigt
Die Hamburger Christdemokraten haben ihren Parteivorsitzenden Michael Freytag wiedergewählt. Mit einem Ergebnis von knapp 73 Prozent gab es für Michael Freytag jedoch einen Dämpfer von seiner Partei. Auf dem gestrigen Parteitag in Hamburg-Wilhelmsburg stimmten nur 151 der 213 Delegierten für den Hamburger Finanzsenator. 56 votierten gegen ihn, 6 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner ersten Wahl 2007 war er noch auf ein Ergebnis von 93,2 Prozent gekommen. Der 50-Jährige hatte den Posten des Parteichefs im letzten Jahr vom langjährigen Parteivorsitzenden Dirk Fischer übernommen.
29.06.2008
Genehmigungsfrist für Kraftwerk Moorburg bis 10. September 2008 verlängert
Hamburgs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute das Versorgungsnternehmen Vattenfall über eine erneute Fristverlängerung für das Genehmigungsverfahren des geplanten Kraftwerks in Moorburg informiert. Die Fristverlängerung wurde insbesondere hinsichtlich der Aspekte Wasserrecht und FFH-Verträglichkeit nötig. Es ist noch zu prüfen, ob in der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis die wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftungsziele und die Gewährleistung der FFH-Verträglichkeit erreicht und dauerhaft rechtssicher umgesetzt werden können.
11.06.2008
Greenpeace protestiert in Berlin gegen Hamburger Koalitionsvereinbarung
Heute haben Greenpeace-Anhänger in Berlin vor der Grünen-Bundeszentrale gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg protestiert. Dabei kam ein dampfendes Modell der umstrittenen Anlage zum Einsatz. Die Demonstranten kritisieren, dass die Grünen in Hamburg in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU das Kraftwerk nicht verhindert hätten. Die Umweltschutzorganisation forderte: "Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, darf den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen." CDU und Grüne hatten die Zukunft der geplanten Anlage in ihrem Koalitionsvertrag offen gelassen. Heute wollte der Grünen-Parteirat tagen.
21.04.2008
CDU und Grüne bilden Senat für die nächsten vier Jahre
Die Spitzen der Hamburger CDU und der Grünen hatten wochenlang in Hamburg verhandelt. Jetzt soll Einigung da sein. Die CDU und Grüne sollen sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Lediglich kleinere Details seien noch zu klären. Die beiden Umweltthemen Steinkohlekraftwerk Moorburg und Elbvertiefung waren am heutigen Morgen noch strittig. Jetzt soll aber bereits morgen ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden. "Wir haben nichts mehr, was wir noch in der großen Runde besprechen müssten", so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, nach der letzten Verhandlungsrunde heute. "An den Punkten, die noch ausstanden", hätten sich beide Seiten verständigt, fügte sie hinzu.
16.04.2008
Greenpeace demonstriert gegen Kohlekraftwerk Moorburg
Die Umweltorganzisation Greenpeace wird mit Fahrrad-Rikschas gegen dsa vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohlewerk in Moorburg protestieren. Mit zehn zu mobilen Informationsständen umgebauten Rikschas werdeb Greenpeace-Aktivisten bis zum 13. April an täglich wechselnden Standorten in der Innenstadt Passanten über das Bauvorhaben informieren. Außerdem können Vattenfall-Kunden dort kündigen und zu einem Ökostromanbieter wechseln. Vattenfall hat im südlichen Hamburger Stadtteil Moorburg mit dem Bau eines Riesen-Kohlekraftwerks für rund zwei Milliarden Euro begonnen. Umweltschützer kritisieren die 1.600-Megawatt-Anlage wegen des hohen CO2-Ausstoßes. Moorburg ist auch ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und den Grünen in der Hansestadt. Nach Angaben der Grünen kündigte die CDU in den Sondierungsgesprächen bereits an, Moorburg für eine gemeinsame Regierung zu opfern. Eine mögliche Alternative wäre ein kleineres Gaskraftwerk.
25.03.2008
Koalitionsverhandlungen zu Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg
Die Hamburger CDU und die Grüne (GAL) setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Bei den heutigen Verhandlungen geht es um etwaige Knackpunkte in der Umweltpolitik. Themen sind die geplante Elbvertiefung um die Elbe auch für die neueste Generation von Containerschiffen schiffbar zu machen und um das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg. Themen, bei denen die beiden Parteien vor der Wahl inhaltlich sehr weit auseinander waren.
18.03.2008
CDU und GAL starten Koalitionsverhandlungen
Am heutigen Montag haben CDU und Grüne (GAL) in Hamburg mit ihren Verhandlungen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Hamburger Landesebene begonnen. Die Topics der ersten Runde sind Haushalt/Finanzen, Kultur und Sport. Morgen wollen sich CDU und GAL erneut treffen, um über die Wirtschaft, den Hafen, den Verkehr und die Umwelt zu verhandeln. Die Gesprächsgruppen um Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Chef Michael Freytag, die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk und GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch haben bis zum 4. April sieben Verhandlungsrunden vorgesehen.
17.03.2008
Mehrheit gegen Kraftwerk Moorburg
Laut einer Forsa-Studie sollen Hamburgs Grüne bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU an ihrem Nein zum Steinkohlekraftwerk Moorburg festhalten. Auch wenn dies das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene platzen lassen könnte, sollten die Grünen zu ihrem Nein steht, so steht es in einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 39 Prozent seien der Meinung, die Grünen sollten im Zweifel nachgeben. Generell wollten 68 Prozent der Deutschen keine neuen Kohlekraftwerke. Forsa befragte laut BUND am 10. und 11. März insgesamt 1005 Bundesbürger.
14.03.2008
CDU und GAL führen Koalitionsgespräche
Auf der der gestrigen Landesvorstandssitzung der CDU in der Geschäftsstelle am Leinpfad, stimmte der Vorstand einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der GAL zu. "Wir wollen es wissen", so Freytag, allerdings gehe es nicht um "Macht um jeden Preis". Ebenso mit großer Mehrheit gaben die Grünen am späten Donnerstagabend in der Handwerkskammer den Weg für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei - jedoch erst nach einer stundenlangen harten Debatte. Die Verhandlungen sollen in der übernächsten Woche beginnen.
07.03.2008
Endergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 steht fest
Heute hat der Hamburger Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung das endgültige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl 2008 vermeldet. Von 1.237.397 Wahlberechtigten gaben 63, 5 Prozent (entspricht 785.243) am Wahltag (24. Februar 2008) ihre Stimmen auf den gelben Landeslisten-Stimmzetteln ab. Von den abgegebenen Landeslisten-Stimmzetteln waren 7.712 Stimmzettel (1,0 Prozent) ungültig. Von den Wahlkreislisten zur Bürgerschaft, auf denen bis zu 5 Stimmen abgegeben werden konnten, waren 3,1 Prozent ungültig. Das amtliche Endergebnis der Wahlkreislisten haben die sieben Bezirkswahlausschüsse bereits am Vormittag festgestellt. Das endgültige amtliche Ergebnis, das für die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Hamburgischen Bürgerschaft maßgeblich ist, stellt sich wie folgt dar:
CDU, 331.067 Stimmen, entspricht 42,6 Prozent, 56 Sitze
SPD, 265.516 Stimmen, entspricht 34,1 Prozent, 45 Sitze
GRÜNE/GAL, 74.472 Stimmen, entspricht 9,6 Prozent, 12 Sitze
DIE LINKE, 50.132 Stimmen, entspricht 6,4 Prozent, 8 Sitze.
Die FDP erhielt 36.953 Stimmen (4,8 Prozent). Die weiteren 9 Parteien blieben jeweils unter der 1,0-Prozent-Grenze.
06.03.2008
Hamburger CDU führt erste Sondierungsgespräche
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird in den nächsten beiden Tagen erste Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne führen. Den Anfang macht heute die SPD. Aus CDU-Kreisen ist aber zu hören, dass der Bürgermeister einen vermeidlich kleineren Partner den Vorzug geben würde, d.h. also eher zu den Grünen neigt. Ein erstes Gespräch mit den Grünen ist für den morgigen Mittwoch geplant. Der größte "Knack-Punkt" scheint aber das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg zu sein, das die Grünen aus umweltpolitischen Gesichtspunkten verhindern möchten, während die Hamburger CDU bereits grünes Licht für den Vattenfall-Bau gegeben hat.
04.03.2008
Wissenschaftssenator Dräger verlässt Hamburger Senat
Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) wird zum 1. Juli 2008 in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh wechseln. Der 40-Jährige soll den Stiftungsbereich Bildung leiten, außerdem wird er Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), heißt es in einer Meldung der Stiftung. Dräger sei eine wichtige Verstärkung für den Vorstand und ein international anerkannter Bildungsexperte, sagte Stiftungs- Vorstandschef Gunter Thielen. In Hamburg sei ihm eine „vielbeachtete Hochschulreform gelungen“. Dräger gehörte dem Hamburger Senat seit Oktober 2001 an. Zwischen April 2004 und April 2006 war er auch für das Ressort Gesundheit verantwortlich.
04.03.2008
Basis der Grünen wollen Verhandlungsgespräche mit der CDU in Hamburg
Gestern Abend haben sich die Hamburger Grünen sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU entschieden. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit zu. Eine große Mehrheit der mehreren Hundert anwesenden Mitglieder stimmte am Donnerstagabend auf der Landesmitgliederversammlung für die Annahme des Gesprächsangebots von CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Die Parteispitze und fast alle Redner hatten sich zuvor auf der Versammlung für Sondierungsgespräche ausgesprocehn, die voraussichtlich kommenden Mittwoch stattfinden sollen. "So ein Gespräch zurückzuweisen, das könnte ich schwer erklären. Ich finde, das hätte etwas von Wegducken", so Landeschefin Anja Hajduk. "Wir sind frei, danach gemeinsam zu beraten und zu entscheiden." Hajduk gab zu, es sei "ein komisches Gefühl, nach so einem intensiven rot-grünen Wahlkampf jetzt mit der CDU zu reden". Sie betonte politische Differenzen etwa in der Bildungs-, Klima- und Sozialpolitik. Andererseits sei es aus ihrer Sicht "ein Ausdruck von Schwäche", ein Gesprächsangebot abzulehnen. Geben die Hamburger eine Richtungsweisung für den kommenden Bundestagswahlkampf? Der Hamburger Wähler darf gespannt sein.
29.02.2008
Neues politisches Farbenspiel in Hamburg?
Das vorläufiges amtliche Ergebnis zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg setzt Gedanken zu neuen politischen Farbenspielen frei. Die stärkste Partei ist und bleibt die Hamburger CDU mit 42.6% und 56 sitzen, nach 47,2% und 63 Sitzen bei der letzten Wahl 2004. Die SPD kommt auf 34,1 nach 30,5% in 2004. Drittstärkste Partei ist die GAL mit 9,6% (12,3% in 2004). Die Hamburger FDP verfehlte den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft mit 4,7% erneut, konnte aber 1,9% gegenüber 2004 hinzugewinnen. Neu in der Hamburger Bürgerschaft ist die Linkspartei, die bei ihrem Depüt in Hamburg 6,4% erreichen konnte und somit voraussichtlich mit 8 Sitzen vertreten sein werden. Den Auftrag zur Regierungsbildung hat demnach wieder Bürgermeister Ole von Beust. Aus CDU-Kreisen kann man sich gut eine Zusammenarbeit mit der GAL vorstellen, die sich momentan aber noch nicht zu den Annäherungsversuchen der CDU geäußert hat.
25.02.2008
Mehr Kitas für Hamburg
Die Zahl der Krippenplätze in Hamburg soll bis 2013 um 55 Prozent auf 16 200 erhöht werden, so Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) heute. Für den Kita-Ausbau seien knapp 53 Millionen Euro geplant. Der Betrieb soll weitere 161 Millionen Euro kosten. Man stehe in den Startlöchern. Wegen einer Blockadehaltung in Berlin drohe jedoch eine Verzögerung. Die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Arbeit hätten den bundesweiten Krippenausbau wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld auf Eis gelegt, kritisierte Schnieber-Jastram.
15.02.2008
353 Bewerber für Bürgerschaftssitze
Am heutigen Freitag fand die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Februar 2008 statt. 14 Parteien mit insgesamt 353 Bewerberinnen und Bewerbern kandidieren für die 121 Sitze im Rathaus. Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 hatten sich 386 Frauen und Männer aus 12 Parteien, zwei Wählervereinigungen und zwei Einzelbewerbungen um ein Mandat beworben. Die 14 Parteien werden in folgender Reihenfolge auf den Stimmzettel stehen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg, Grün-Alternative-Liste (GRÜNE/GAL)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE GRAUEN – Graue Panther (GRAUE)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG)
DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg (PIRATEN)
POGO-PARTEI Die Pogo-Anarchisten! (POP)
RECHTE MITTE Heimat-Hamburg (Kusch)
Anmerkung zur Reihenfolge auf dem Stimmzettel der Bürgerschaftswahl
Knapp vier Wochen vor der Wahl können nun die Stimmzettelhefte in den Druck gehen. Am 4. Februar werden die Stimmzettelhefte in den sieben Hamburger Bezirkswahldienststellen vorliegen. An diesem Tag beginnt die Versendung der Briefwahlunterlagen. Bedingt durch das neue Hamburger Wahlrecht gibt es in allen 17 Wahlkreisen unterschiedliche Stimmzettelhefte. Die Wählerinnen und Wähler haben damit erstmalig die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Wohnortbereich direkt ins Rathaus zu wählen. Für alle Wählerinnen und Wähler wird es aber einen einheitlichen Stimmzettel für die Landeslisten geben. Mit diesem Stimmzettel entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft, so wie bei vorherigen Wahlen auch. Da am 24. Februar auch die sieben Hamburger Bezirksversammlungen neu gewählt werden, müssen auch hierfür Stimmzettelhefte erstellt und gedruckt werden. So sind für die Bezirkslisten, mit denen die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung festgelegt werden, sieben unterschiedlich Stimmzettelhefte herzustellen. Da auch bei der Bezirksversammlungswahl Kandidatinnen und Kandidaten aus den 17 Wahlkreisen direkt in die Bezirksversammlungen gewählt werden können, müssen hierfür 17 verschiedene Stimmzettelhefte erzeugt werden. Insgesamt werden so für die Hamburg-Wahl 2008 hamburgweit 42 verschiedene Stimmzettelhefte in den Druck gehen.
25.01.2008
Von Beust kehrt bei Wahlniederlage der Politik den Rücken
Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat für den Fall einer Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Beust auf die Frage, was er mache, wenn es am Wahltag schief gehe: "Jedenfalls keine Politik mehr".
20.01.2008
Hamburger SPD mit Unterschriftenkampagne für Mindestlohn
Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat Hamburgs SPD mit Unterstützung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Unterschriftenaktion zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gestartet. "Wo Tarifverträge nicht greifen, muss es eine gesetzliche Untergrenze geben", so SPD-Chef Ingo Egloff gestern. Trotz boomender Wirtschaft könnten immer mehr Menschen von ihrem Lohn allein nicht leben. So seien allein in Hamburg 30000 Menschen trotz Arbeit auf die Hilfe des Staates angewiesen. Die Hamburger SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU ist gegen gesetzliche Mindestlöhne.
13.01.2008
SPD-Kandidat Naumann möchte kostenlosen Mittagstisch in den Hamburger Kitas
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008, Michael Naumann, fordert einen kostenlosen Mittagstisch in den Hamburger Kindertagesstätten (Kitas). "Das in Hamburg jedes vierte Kind in Armut lebt, darf kein Politiker hinnehmen", so Naumann gestern. Darüber hinaus wolle er sich für den schrittweisen Abbau der Kita-Gebühren oder die Intensivierung der Stadtteilarbeit einsetzen. Hamburg müsse mit gutem Beispiel voran gehen, wenn es um Bildungschancen und Beseitigung der Armut gehe, sagte Naumann weiter. Knapp zwei Monate vor den Bürgerschaftswahlen käme die SPD laut aktueller Umfrage des Magazins "Der Spiegel" auf 33 Prozent.
31.12.2007
Hamburger Passivraucherschutzgesetz gilt ab 1. Januar 2008
Das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG)tritt miit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Für die Umsetzung des Rauchverbotes verantwortlich sind die Leitung der Einrichtung bzw. die Betreiber von Gaststätten. In Abstimmung mit der Finanzbehörde sowie mit den Bezirksämtern wurde durch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) ein Bußgeldrahmen erarbeitet, der ab 1. Januar 2008 gültig ist. Verstöße gegen das neue Gesetz können danach mit bis zu 500 Euro geahndet werden. Das neue Gesetz regelt ein allgemeines Rauchverbot in zwölf verschiedenen Bereichen (Behörden, Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen, Hochschulen, Sport- und Kultureinrichtungen, Gaststätten und Diskotheken, Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufszentren, Justizvollzugsanstalten). Das Rauchverbot gilt in Gebäuden und erstreckt sich bei Schulen und z. B. Kindertagesstätten auch auf das Gelände. Das Gesetz lässt für den überwiegenden Teil der Einrichtungen und Gaststätten das Rauchen in besonders ausgestatteten (belüftet und ausreichend gekennzeichnet) abgeschlossenen Räumen zu, wenn dadurch andere Gäste nicht beeinträchtigt sind. Zusätzlich sieht es Ausnahmen, z.B. für Festzelte oder nicht öffentlich zugängliche Gaststätten in Vereinsheimen, vor. Mit der Einführung des Passivraucherschutzgesetzes wird auch in Hamburg ein deutliches Zeichen für die Gesundheitsförderung gesetzt. "Es wird sicherlich etwas Zeit brauchen, damit das Nichtrauchen in Gaststätten von allen akzeptiert und für gut befunden wird", so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram. "Ich bin aber überzeugt, dass dieses Gesetz, mit einem bisschen guten Willen aller, schon bald seine positiven Wirkungen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung entfalten kann. Insbesondere in der Anfangszeit setze ich dabei auch auf die bekannte Gelassenheit und Toleranz der Hamburgerinnen und Hamburger." "Die meisten Probleme sollten mit direkter Kommunikation zu lösen sein. Sprechen Sie einen Raucher freundlich an und weisen Sie ihn auf das Rauchverbot hin", so die Zweite Bürgermeisterin weiter, "wenn das nicht hilft, informieren sie den z. B. den Gastwirt oder den Lebensmittelhändler, weil diese für die Umsetzung des Rauchverbotes in ihren Bereichen verantwortlich sind. Sollte dieses nicht zum Erfolg führen, so besteht selbstverständlich die Möglichkeit, das Bezirksamt oder die Polizei einzuschalten." Die Polizei wird zur Durchsetzung des Gesetzes im Rahmen ihrer sonstigen Aufgaben und vorwiegend nur bei schwerwiegenden Verstößen tätig werden. Das Hamburger Passivraucherschutzgesetz gilt ab 1.Januar 2008, damit formal ab Mitternacht. In der Sylvesternacht werden jedoch noch keine Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes durchgeführt.
28.12.2007
Neuer Sprecher bei Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Der 37-jährige Rico Schmidt, bisheriger stellvertretender Pressesprecher der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), hat ab sofort die Funktion des Pressesprechers für den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz übernommen. Damit folgt Schmidt Hartmut Stienen nach, der im Rahmen des Hamburger Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) andere Aufgaben in der Präsidialabteilung übernommen hat. Eine Nachbesetzung der stellvertretenden Pressesprecherstelle ist vor der Bürgerschaftswahl im Februat nicht mehr vorgesehen. Schmidt ist seit 2005 stellvertretender Pressesprecher der Behörde und hatte bereits zuvor Vertretungsweise die Sprecherfunktion in den Bereichen Soziales und Familie übernommen. Vor seiner Beschäftigung in Hamburg war er u.a. als Pressesprecher der Göttinger Gruppe Finanz- und Vermögensholding GmbH & Co. KGaA, Göttingen, sowie als Redakteur der Beiersdorff GmbH, Agentur für Marketing und Kommunikation in München, tätig.
05.12.2007
Waffentrageverbot für Reeperbahn und Hansaplatz beschlossen
Polizeivizepräsident Michael Daleki und Innensenator Udo Nagel gaben heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Tragen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen künftig auf der Reeperbahn und am Hansaplatz verboten ist. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Regelung beschlossen. Damit macht Hamburg als erstes Bundesland von der Änderung des Waffengesetzes, das im September 2007 vom Bundestag verabschiedet worden war, Gebrauch. Alle Bundesländer haben die Möglichkeit nach § 42 Abs. 5 WaffG in Kriminalitätsbrennpunkten das Führen von Waffen zu untersagen. Hamburg hatte über eine erfolgreiche Bundesratsinitiative die Änderung des Waffengesetzes erwirken können. Verstöße gegen das Hamburger Waffentrageverbot sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die Waffen oder gefährlichen Gegenstände können zudem von der Polizei eingezogen werden. Hamburgs Innensenator Nagel dazu: "Das Waffentrageverbot ist im Zusammenwirken mit Polizeipräsenz, mit lageabhängigen Kontrollen und mit der Videoüberwachung in den Kontrollgebieten Reeperbahn und Hansaplatz ein weiterer Baustein für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt."
04.12.2007
Hamburger Wählervereinigung "Regenbogen" ohne politische Grundlage
Die in Hamburg ansässige Wählervereinigung "Regenbogen - für eine neue Linke" hat sich aufgelöst. Die Vereinigung teilte gestern mit, dass es nach achteinhalb Jahren aufgrund fehlender politischen Grundlage in absehbarer Zeit keinen eigenständigen Wahlantritt geben würde. Eine "konsequente und an sozialen Menschen- und Grundrechten orientierte Politik" sei weiterhin vonnöten. Dazu wollten die Mitglieder künftig auf unterschiedliche Weise und gegebenfalls auch immer wieder gemeinsam beitragen. "Regenbogen" entstand 1999, als fünf Abgeordnete aus Protest gegen die Haltung der Grünen im Kosovo-Konflikt aus der GAL-Fraktion der Bürgerschaft ausgetreten waren.
03.12.2007
"Hamburger Weg" mit dem Politikaward 2007 ausgezeichnet:
Die Initiative "Der Hamburger Weg" ist am Montagabend (26.11.07) im "Haus der Kulturen der Welten" in Berlin mit dem Politikaward 2007 ausgezeichnet worden. In In der Kategorie "Corporate Social Responsibility" setzte sich der "Hamburger Weg" gegen zahlreiche Mitbewerber durch. Der Politikaward ist der renommierteste Preis im Bereich politische Kommunikation. Er ehrt 2007 zum fünften Mal die erfolgreichsten, innovativsten und kreativsten Ideen und Personen eines Jahres. Verliehen wurde der Preis im Rahmen einer Gala-Veranstaltung vom Magazin politik&kommunikation. Zu den hochkarätigen Gästen zählten unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Justizministerin Brigitte Zypries, Familienministerin Ursula von der Leyen, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und HSV-Nationalspieler Piotr Trochowski. "Wir sind sehr glücklich, als erster Fußballverein mit diesem renommierten politischen Preis ausgezeichnet worden zu sein. Der Hamburger Weg ist uns eine Herzensangelegenheit und der Erfolg unterstreicht, wie wichtig es gerade für einen Sportverein ist, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", so HSV-Vorstandsmitglied Katja Kraus, die zusammen mit Piotr Trochowski den Preis in Empfang nahm, nach der Preisverleihung. "Der Hamburger Weg findet breite Zustimmung bei den Unternehmen und Menschen der Stadt", freut sich Hendrik Schiphorst, Leiter Sportfive HSV, "umso schöner, dass er auch die Jury überzeugt hat."
28.11.2007
Hamburger SPD will U-Untersuchungen für Kinder unter Pflicht stellen
Die SPD in Hamburg will sich nach dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie in Schwerin neuerlich für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, sogenannte U-Unterstuchen, stark machen. Dafür werde die SPD-Fraktion ihren entsprechenden Gesetzentwurf vom Dezember 2006 erneut in die Bürgerschaft einbringen, kündigte der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf gestern in Hamburg an. Er warf der CDU und dem Senat vor, die landesrechtlichen Möglichkeiten für die Einführung verpflichtender U-Untersuchungen für Kinder nicht auszunutzen. Nach Angaben des Sprechers der Sozialbehörde, Hartmut Stienen, hat der CDU-Senat einen Gesetzentwurf im Grunde schon vorbereitet.
24.11.2007
Wahlhelfer dringend für Bürgerschaftswahl benötigt
Die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft haben entschieden, den digitalen Wahlstift bei der im Februar stattindenden Bürgerschaftswahl und den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen nicht einzusetzen. Die Auszählung der abzugebenden Stimmen hat daher nach dem konventionellen manuellen Verfahren zu erfolgen. Dzu müssen mehr als 10 Millionen Stimmen per Hand ausgewertet werden. Landeswahlleiter Willi Beiß sagte: "Das Amt des Wahlhelfers ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Ehrenamt. Ich möchte hiermit alle Hamburgerinnen und Hamburger bitten zu überlegen, ob sie sich für dieses Amt zur Verfügung stellen und bei der Auszählung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2008 helfen wollen. Mit den bisherigen treuen Wahlhelfern allein schaffen wir es nicht. Jeder Wahlberechtigte ist willkommen." Bei Wahrnehmung dieses Ehrenamtes erhalten die Wahlvorsteher 45 Euro, ihre Stellvertreter 40 Euro und die Beisitzer 30 Euro "Erfrischungsgeld" pro Tag. Selbstverständlich werden Arbeitgebern bei Freistellung von ehrenamtlichen Wahlhelfern die fortgezahlten Lohnkosten erstattet. Die Wahlhelfer werden in intensiven Schulungen für diese Tätigkeit vorbereitet. Online kann man sich hier als Wahlhelfer melden: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/wahl/buergerschaftswahlen/wahlhelfer/
formular.html
23.11.2007
Farbanschlag auf Haus des Arbeitsminister Olaf Scholz
Das Privathaus des seit gestern sich im Amt befindenden neuen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) in Hamburg-Altona ist in der Nacht mit Farbe beschmiert worden. Wie die Hamburger Polizei mitteilte, wurden Behälter mit schwarzer und grüner Farbe gegen das Haus geschleudert. Die Farbbehälter verschmierten vier Fenster und eine Wand am Haus des Arbeitsministers. Die Höhe des entstandenen Schadens ist noch unklar.
22.11.2007
Schill sagt vor Untersuchungsausschuss aus
Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill ist gestern zu einer Zeugenaussage vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erschienen. Zuvor musste sich "Richter Gnadenlos" seinen Weg durch ein Großaufgebot von Medienvertretern bahnen. Vor dem Ausschuss sagte der 48-Jährige zu Missständen in dem geschlossenen Heim Feuerbergstraße für kriminelle Jugendliche aus. Ronald Schill war erst kürzlich überraschend aus Brasilien zurückgekehrt. Die Hamburger Bürgerschaft hatte monatelang erfolglos nach ihm suchen lassen. Schills Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist umstritten.
02.11.2007
Hamburger GAL fordert Ausbildungsumlage
Die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen in Hamburg. "Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz, obwohl die Zahl der in Hamburg angebotenen Lehrstellen steigt" und "Die Wirtschaft brummt und die Betriebe klagen über einen Mangel an Fachkräften", so GAL-Chefin Christa Goetsch gestern. Gleichzeitig gebe es immer weniger Chancen auf Ausbildung. Nötig sei eine Ausbildungsumlage für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die nicht ausbilden. Besonders brisant ist die Lage für Hamburger Schulabgänger, immer weniger Schüler aus Hamburg finden einen Ausbildungsplatz. Obwohl die Zahl der angebotenen Lehrstellen angesichts der guten Konjunktur steigt, kommen Hamburger Schulabsolventen immer seltener zum Zuge, wie eine große Anfrage der GAL-Bügerschaftsfraktion ergab. Stattdessen werden Bewerber aus den benachbarten Bundesländern, besonders aus Schleswig-Holstein, vorgezogen.
02.11.2007
GAL - Nein zu Rot-Grün-Rot
Auf der Landesmitglieder- versammlung im Kultorhof in Dulsberg standen am Wochenende die Neuwahl des Landesvorstandes und die Debatte und Beschluss- fassung des Programms der GAL für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 im Mittelpunkt. Ein Votum gab es für eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Sollte es für Rot-Grün keine Mehrheit geben, wäre man auch bereit mit der Hamburger CDU zu verhandeln. Eine schwarz-grüne Koalition wird in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt, wohl aber mit angedacht. Der Vorschlag, auf jede Koalitionsaussage zu verzichten, fand keine Mehrheit. Die Mehrheit der Versammelten sprachen sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus. Die Bundestagsabgeordnete Krista Sager setzte sich dann auch direkt mit der Hamburger Linkspartei auseinander: "Das sind dieselben Leute, die früher als PDSler auf Parteitagen Gregor Gysi die Tränen in die Augen getrieben haben." Ex-Grüne wie Norbert Hackbusch, der jetzt für die Linkspartei kandidiert, seien von der GAL weggegangen, "weil sie die Zumutungen der Realpolitik nicht länger ertragen haben". Wiedergewählt wurde die Parteispitze in Hamburg: Parteichefin Hajduk konnte sich über ihre Wiederwahl freuen: 123 der 143 gültigen Stimmen (86 Prozent) entfielen auf die 44-Jährige. Parteivize Jens Kerstan (41) wurde mit 83 Prozent ebenso im Amt bestätigt.
08.10.2007
Volksentscheid - Hilfe für Blinde und Sehbehinderte
Für den am 14. Oktober 2007 in Hamburg stattfindenden Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler wieder Schablonen zu Verfügung, die eine selbständige Abstimmung ermöglichen. Neben der Wahlhilfe für den Abstimmungszettel können Sehbehinderte dort auch die Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen sowie die Begründung der Initiatoren anfordern. Die Materialien stehen in Blindenschrift oder als Daisy-CD zur Verfügung. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. ist unter der Telefonnummer: 040- 209 404-0 oder per Email info@bsvh.org zu erreichen.
06.10.2007
Innenbehörde warnt vor Scientology-Kampagne im Jugendbereich
Die Arbeitsgruppe Scientology der Innenbehörde warnt aus aktuellem Anlass vor der so genannten "Foundation for a Drug-Free World". Diese "Foundation" hat an Hamburger Jugendeinrichtungen "Aufklärungs- und Informationsschriften über Drogen" versandt. Tatsächlich handelt es sich aber um eine gezielte Werbekampagne der Scientology-Organisation. In Deutschland wird diese zentral gesteuerte Aktion außerdem vom Verein "Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben" begleitet. Auch bei dem von diesem Verein verschickte Werbematerial handelt es sich um einen Scientology-Werbezug. Als Absender fungiert ebenfalls die "Foundation for a Drug-Free World".
29.09.2007
Messerverbot auf Hamburgs Kiez und anderen "gefährdeten" Orten
Auf Initiative des Hamburger Senats hat gestern der Bundesrat in Berlin das sogenannte Waffentrageverbot für gefährliche Orte beschlossen. Damit schafft Hamburg die Voraussetzung ein generelles Verbot für Messer und andere Waffen auf der Reeperbahn, im Bereich Hansaplatz (St. Georg) und anderen "gefährdeten" Orten zu beschließen. Die Innenbehörde erwartet, dass das Verbot noch im November in Kraft tritt. Bereits im Juli hatte auch der Bundestag der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Wer an den "waffenfreien Orten" künftig mit Waffen erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 10 000 Euro rechnen.
22.09.2007
Hamburger Gesetzesinitiative zur Heroinbehandlung im Bundesrat erfolgreich
Dem aus Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland kommenden Antrag auf eine Gesetzesinitiative zu einer gesetzlich geregelten Behandlung schwerstabhängiger Drogensüchtiger mit pharmakologisch reinem Heroin – dem sogenannten Diamorphin - ist heute der Bundesrat gefolgt. "Ich freue mich, dass nach den Ausschüssen heute auch der Bundesrat unserem Antrag gefolgt ist. Dieser Beschluss ist ein klares Signal in Richtung Bundestag für eine gesetzliche Regelung der Diamorphinbehandlung. Denn eine eingeschränkte Behandlung mit Diamorphin ist unserer Auffassung nach ein geeigneter Weg, um diese Behandlungsform als zusätzliche Therapieoption in Deutschland zu ermöglichen. Ziel ist dabei allein die Erweiterung des Spektrums der Behandlungsmöglichkeiten für eine eng begrenzte Gruppe Schwerstabhängiger, um auch diesen Menschen einen Einstieg in den Ausstieg zu ermöglichen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, die letzten Hürden für eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts in Deutschland beiseite zu räumen", so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram nach ihrer Rede im Bundesrat.
21.09.2007
Innensenator will Online-Durchsuchungen ermöglichen
Hamburgs Innensenator Udo Nagel möchte den Sicherheitsbehörden (Hamburger Verfassungsschutz und Polizei) in ganz bestimmten Fällen, insbesondere zur Verhinderung von Terroranschlägen, die Online-Durchsuchung ermöglichen. Der Senator lässt dazu in seiner Behörde Gesetzesvorlagen auf der Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechtes erarbeiten. Nach der letzten Sonder-Innenministerkonferenz hat Nagel so entschieden. Der Hamburger Innensenator dazu: "Das Internet spielt für Terroristen eine immer größere Rolle. Polizei und Verfassungsschutz dürfen, wenn es im Ernstfall darum geht, tausende von Menschenleben zu retten, nicht taub und blind sein. Extremisten schreiben sich keine Postkarten. Die Sicherheitsbehörden müssen technisch und rechtlich mithalten können – schließlich geht es um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.“
19.09.2007
Info-Mobil des Deutschen Bundestages in Hamburg-Altona
Das Info-Mobil des Bundestags macht bis Mittwoch in Altona Halt. Die Bürger können sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten informieren. An der Neuen Großen Bergstraße ist heute und morgen zwischen 9 und 18 Uhr geöffnet, am Mittwoch bis 14 Uhr. Der Altonaer CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg steht am Info-Mobil heute bis 11:00 Uhr für Bürgergespräche bereit.
17.09.2007
CDU würde alleinige Mehrheit in Hamburg verlieren
Wahlplakate der Parteien zur Hamburger Bürgerschaftswahl bestimmen das Stadtbild. Die Parteien kämpfen um Stimmen und Prozente. Gemäß einer jetzt veröffentlichten repräsentativen Erhebung von Infratest im Auftrag der Tagesthemen der ARD würde die CDU beim Wahlgang am 24. Februar 2008 noch 42 Prozent der Stimmen erlangen. Die SPD käme auf 32 Prozent, die Hamburger Grünen auf 13 Prozent und die Linken auf sieben Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. Bei einer Direktwahl des Bürgermeisters käme Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) auf 52 Prozent, sein Herausforderer Michael Naumann (SPD) auf 29 Prozent der Stimmen.
07.09.2007
Verfassungsschutz soll auch künftig über erweiterte Befugnisse bei Terrorbekämpfung verfügen
Der Senat hat gestern den Entwurf eines Verfassungsschutzänderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, weitere Verbesserungen zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus zu erreichen und die dem Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2002 eingeräumten Befugnisse und Auskunftsrechte zu erhalten. Die seinerzeitigen gesetzlichen Änderungen entsprachen weitgehend denen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes und waren auf fünf Jahre bis 31.12.2007 befristet. Der Hamburger Innensenator sagte: "Um die Menschen vor den Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus zu schützen, benötigen die Behörden auch weiterhin besondere Befugnisse. Die im Jahr 2002 in diesem Zusammenhang beschlossenen gesetzlichen Regelungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes haben sich bewährt. Heute hat der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen, die die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes aufgreift. Der Verfassungsschutz kann dadurch auch nach dem 31. Dezember 2007 mit geeigneten und notwendigen Mitteln seine Arbeit gegen Extremismus und Terrorismus fortsetzen." Die Bürgerschaft muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
05.09.2007
Autofreie Sonntage in Hamburg?
Als erste deutsche Stadt wird Hamburg voraussichtlich vier freiwillige autofreie Sonntage einführen. Am 28. August will Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz für die Hansestadt vorstellen. Das Konzept betrifft den Wohnungsbau, die Forschung und den Verkehr. An den autofreien Sonntagen soll das Fahren mit Bus und Bahn (HVV) kostenlos sein. Zuletzt gab es während der Ölkrise im November und Dezember 1973 autofreie Sonntag in Hamburg.
12.08.2007
Finanzsenator legt kaufmännische Bilanz für Hamburg vor
Hamburg hat als erstes deutsches Bundesland eine Bilanz nach kaufmännischen Regeln erstellt und heute vorgelegt. "Das ist eine Premiere in der Bundesrepublik Deutschland", so Finanzsenator Michael Freytag Der Geschäftsbericht, den Kriterien der kaufmännischen Buchhaltung entsprechend, umfasst eine Kernbilanz und eine Ergebnisrechnung. Im Gegensatz zur bisherigen Kameralistik werden nicht nur Einnahmen und Ausgaben, sondern auch Risiken und Abschreibungen berücksichtigt. Die erste Bilanz der Stadt weist für das Geschäftsjahr 2006 einen Jahresfehlbetrag von 561 Millionen Euro aus, für das laufende Jahr wir ein Überschuss von 43 Millionen Euro erwartet.
14.08.2007
Bürgerschaftswahlen 2008 Prüfverfahren für Parteien erleichtert
Vor jeder Wahl in Hamburg muss laut Gesetz überprüft werden, ob die Bewerber die Wahlvoraussetzungen erfüllen. Es wird geprüft, ob das Alter, die Staatsangehörigkeit, der Wohnort usw. mit dem Gesetz konform ist. Auch die Unterstützer von Wahlvorschlägen müssen diese Voraussetzungen erfüllen. Der Senat hat gestern in seiner Sitzung, das Prüfverfahren zu erleichtern. Landeswahlleiter Willi Beiß begrüßte der vereinfachte Prüfverfahren: "Ich freue mich über die heute beschlossene Optimierung des Verfahrens. Von diesem Service profitieren insbesondere die Parteien, die für die Zulassung ihrer Landesliste zur Bürgerschaftswahl Unterstützungsunterschriften von 1.000 in Hamburg wahlberechtigten Personen vorlegen müssen."
08.08.2007
Hamburgs Baby Atlas 2006
Das Statistische Amt für Hamburg hat heute den Baby Atlas für 2006 bekannt gegeben. Demnach haben Hamburger Frauen 16 089 Kinder zur Welt gebracht. Ein Drittel dieser Kinder wurde von Frauen im Alter zwischen 30 und 35 Jahren geboren. 98 Kinder haben eine noch nicht volljährige Mütter. 453 Kinder wurden als Zwillinge (219 Geburten) oder Drillinge (fünf Geburten) zur Welt gebracht. Häufigste Zwillingskombination war das "Pärchen" (Mädchen/ Junge) mit 40 Prozent der Geburten. Die Drillinge kamen zweimal mit je zwei Jungen und ein Mädchen sowie einmal drei Mädchen zur Welt. Räumlich verteilen sich die Geburtenzahlen sehr unterschiedlich über das Hamburger Stadtgebiet. Hohe Ziffern, also relativ viele Geborene finden sich in einem Gürtel von Stadtteilen, der sich von Tonndorf (53,4), Horn (51,2), Rothenburgsort (55,1), Veddel (54,9), Billbrook (78,4) bis hinüber nach Wilhelmsburg (64,8), Heimfeld (60,4) und Harburg (53,0) erstreckt. Auch in den ländlichen, kleineren Stadtteilen im Süden Hamburgs sind überdurchschnittlich viele Geburten zu verzeichnen, so zum Beispiel in Curslack (52,1), Ochsenwerder (53,5) und Cranz (56,3). Ein Blick auf die sozial besser gestellten Stadtteile: Ins Auge fallen hier mit vergleichsweise hohen Fruchtbarkeitsziffern die Stadtteile Blankenese (59,7), Othmarschen (58,5) und Wohldorf-Ohlstedt (58,2).
08.08.2007
Asklepios-Mitarbeiter könnten Hamburg 75 Millionen Euro pro Jahr kosten
Die Folgen des Verkaufs der städtischen Hamburger Kliniken an die Asklepios GmbH werden nach Ansicht der SPD immer drastischer. Der Senat versuche sowohl die Verschlechterung der Patientenbetreuung als auch den Arbeitsdruck in den Kliniken zu verschleiern, so der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff heute in einem Interview. "Die SPD hat immer davor gewarnt, dass die Patienten und das Personal die Leidtragenden bei einer Privatisierung sein würden“, sagte Egloff. Insgesamt 1960 Asklepios-Beschäftigte machen nach der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch. Damit kämen jährliche Kosten von ungefähr 75 Millionen Euro auf die Stadt Hamburg zu.
27.07.2007
Aus für Olympia-Bewerbung 2016
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird mit München eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 stellen. Damit besteht keine Chance mehr für Hamburg die Sommerspiele 2016 auszurichten. Das wurde gestern durch das Präsidium des DOSB und die deutschen Vertreter internationaler Fachverbände entschieden. Ole von Beust plant jetzt Bewerbungen bis zum Jahr 2028.
25.07.2007
Innensenator Nagel verteidigt Polizeitaktik vom Montag
Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat die massive Polizeipräsenz während der Anti-ASEM-Demonstration am Pfingsmontag verteidigt. Es sei gelungen, die Gäste und die Hamburger vor Gewalttätigkeiten zu schützen. Nagel kündigte ein Festhalten an der «Null-Toleranz-Linie» an. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte dagegen ein Deeskalationsprinzip der Polizei. Die Außenminister der 27 EU-Staaten und 16 asiatischer Länder haben ihre Beratungen in Hamburg inzwischen fortgesetzt.
Gestern hat Hamburgs Senat dem neuen Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt und der Bürgerschaft zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet. Justizsenator Dr. Till Steffen stellte das neue Gesetz vor: "Mit der Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes setzt der Senat ein wichtiges rechtspolitisches Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung zügig um. Mit dem Gesetz werden die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dies erhöht zugleich Transparenz und die Akzeptanz des Verwaltungshandelns". Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll das zum 1. August 2006 in Kraft getretene Vorgängergesetz ablösen. Damit setzt der Senat eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, welche die Angleichung der Gesetzeslage in Hamburg und Schleswig-Holstein für den Bereich des Informationsfreiheitsrechts vorsieht.
15.10.2008
Hamburg bleibt schwarz-grün
Trotz der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg haben sich die Grünen gestern für den Erhalt der schwarz-grünen Koalition ausgesprochen. Rund 90 Prozent der anwesenden hatten auf der Mitgliederversammlung in Wilhelmsburg für die Koalition gestimmt. Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte vergangene Woche schweren herzens dem Bau des Kohlekraftwerks unter verschärften Auflagen aus rechtlichen Gründen zustimmen müssen. Damit bleibt Hamburg das erste Bundesland in Deutschland mit einer Koalition aus CDU und GAL.
10.10.2008
Senat befürwortet de Erhaltung des Hamburger Musikclubs "Docks"
Hamburgs Senatorin für Kultur, Sport und Medien, Prof. Dr. Karin von Welck hat in einer Mitteilung ihrer Behörde verlauten lassen, dass der Hamburger Senat für die Erhaltung des Docks als Bestandteil der Hamburger Kulturlandschaft erhalten bleiben muss: "Das Docks ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Clubszene, das hat das diesjährige Reeperbahnfestival einmal mehr gezeigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Docks und die Prinzenbar am Spielbudenplatz bleiben können. Die Machbarkeitsstudie der Sprinkenhof AG prüft eine von mehreren denkbaren Varianten. Ob und in welcher Form diese Studie weiterverfolgt oder umgesetzt wird, entscheidet die Liegenschaft in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden. Eine gute Lösung für das Docks und die Prinzenbar ist dabei klares Ziel des Hamburger Senats." Die Betreiber des Docks hatten jetzt zum wiederholten Male um die Verlängerung des Pachtvertrags gebeten, über den die Stadt Hamburg nun zu entscheiden hat. Die Immobilie wird über die Sprinkenhof AG vermietet. Der Vorstandssprecher der Sprinkenhof AG dazu: "Den Docks-Antrag werden wir an das Immobilienmanagement der Stadt weiterleiten. Die Stadt entscheidet, wie sie mit ihren Grundstücken umgeht, danach haben wir uns zu richten ", so Henning Tants.
09.10.2008
Bürgermeister Ole von Beust zu Gast in Marseille
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Marseille besucht Hamburg Bürgermeister Ole von Beust die Stadt in Frankreich. Zum Auftakt der Feierlichkeiten wird Hamburgs Erster Bürgermeister vom 7. bis zum 9. Oktober 2008 in die Partnerstadt reisen. Begleitet wird er von einer rund zehnköpfigen Delegation mit Vertretern unter anderem aus Kultur und Wirtschaft. Im Juli war der Marseiller Bürgermeister Jean-Claude Gaudin mit einer Delegation zu Gast in der Hansestadt. Am kommenden Mittwoch wird Ole von Beust eine Ausstellung über die Hamburger HafenCity eröffnen und sich über das Marseiller Stadtentwicklungsmodell Euroméditerranée informieren. In Marseille werden brachliegende Hafenanlagen und -flächen sowie Altbauquartiere saniert, um neue moderne Flächen mit einem hohen Freizeitwert zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu schaffen, so wie in der Hamburger HafenCity.
06.10.2008
Senatorin gibt Genehmigung für Kohlekraftwerk Moorburg
Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, hat am Dienstag den Antrag des Unternehmens Vattenfall für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg unter Auflagen genehmigt. Die für den Betrieb des Kraftwerks erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis jedoch teilweise versagt. Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen, damit sich gerade im Sommer die Elbe nicht zu stark erwärmt und das Ökosystem in Gefahr bringt. Mit einer sehr ehrlichen Rede hat die Senatorin gestern in der Bürgerschaft ihre Entscheidung verteidigt. Die Grünen hatten vor der Bürgerschaftswahl mit allen Mitteln den Bau des Kraftwerks verhindern wollen. Am Dienstag begründete die Senatorin die Entscheidung: "Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht zu versagen. Aus ökologischen Gründen sind beim Betrieb des Kraftwerks erhebliche Einschränkungen nötig, so dass die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise abgelehnt worden ist. Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, den wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten". Zudem wird Hamburg wieder ein eigenes umweltfreundlichen Energieversorgungs- unternehmen gründen. Frau Hadjuk dazu: "Der aktuelle Konflikt um das Kohlekraftwerk hat gezeigt, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen weder ein ausreichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt herrscht, noch eine ausreichende Perspektive für die Erfüllung der Klimaschutzziele Hamburgs. Hamburg braucht einen Energieversorger, der sich an den Interessen des Klimaschutzes und des Allgemeinwohls orientiert. Hamburg wird deshalb einen eigenen Energieversorger mit dem Namen Hamburg Energie gründen".
02.10.2008
CDU-Bürgerpreis in diesem Jahr an vier Preisträger
Die CDU hat in diesem Jahr den CDU-Bürgerpreis für besonderes Engagement an vier Preisträger vergeben: Die "Arche" in Jenfeld, die "Jenfelder Kaffeekanne" und an den emerierten Professor Adolf-Friedrich Holstein vom UKE. Die Textilunternehmerin Hourvash Pourkian, die 2003 den Verein "Kulturbrücke" gründete, erhielt den Peter-von-Zahn-Gedächtnispreis, der Teil des Bürgerpreises ist. Der Hamburger Bürgerpreis wird von der CDU alljährlich seit 1982 vergeben. Die Verleihung des Preises fand am Freitag im großen Saal des Hamburger Rathauses statt. Prominenter Festredner war Bundestagspräsident Norbert Lammert.
21.09.2008
Luft-Energie-Patronen-Waffen ab dem 1. Oktober 2008 nicht mehr ohne Waffenbesitzkarte
Der Hamburger Senat weist darauf hin, dass durch die Änderung des Waffengesetzes vom 01.04.2008 verschiedene Waffen, deren Besitz bisher erlaubnisfrei war, erlaubnispflichtig geworden sind. Davon betroffen sind unter anderem auch sogenannte Luft-Energie-Patronen-Waffen (abgekürzt: LEP-Waffen). Hierbei handelte es sich um ursprünglich echte Schusswaffen (überwiegend Pistolen und Revolver), die baulich so verändert wurden, dass sie ihren Geschossen nur noch eine sehr geringe Energie vermitteln, mit ihnen also nicht mehr scharf geschossen werden kann. Diese Waffen waren in der Vergangenheit beliebte Sammelobjekte und konnten von jedem Volljährigen ohne weitere Voraussetzung erworben werden. Jetzt ist der Besitz erlaubnispflichtig. Wer ab dem 1. Oktober 2008 eine LEP-Waffe besitzt und keinen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gestellt hat, begeht eine Straftat. Die Behörde für Inneres fordert alle Besitzer von LEP-Waffen auf, bei der Zentralen Waffendienststelle, Grüner Deich 1, 20097 Hamburg, unverzüglich einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für ihre LEP-Waffe zu stellen.
13.09.2008
"Sprung über die Elbe" 120 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen
Hamburgs Senat wird in zukünftige Haushalte erhebliche Mittel für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Leitprojektes "Sprung über die Elbe" bereitstellen. In den Jahren 2009-2012 sollen in die Stadtteile Wilhelmsburg, Veddel und Harburger Binnenhafen über 120 Millionen Euro im Rahmen des "Sprung über die Elbe" investiert werden. Darüber hinaus sind für die Entwicklung der Schloßinsel in den Folgejahren Investitionen in Höhe von weiteren 22 Millionen Euro vorgesehen. Anja Hajduk, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt zu den Zukunftsplänen der Stadtentwickler: "Damit investiert der Senat in die zukünftige Lebensqualität der Stadtteile in diesem Raum, aber auch in zukunftsweisende Pilotprojekte, die auch in anderen Teilen Hamburgs und weit darüber hinaus umgesetzt werden können".
10.09.2008
Sofortprogramm für Stadtteilentwicklung in Planung
Ein neues Sofortprogramm für die Stadtteilentwicklung plant der Hamburger Senat nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL). Bis zum Jahr 2012 sollen insgesamt 45 Millionen Euro in mehrere Stadtteile investiert werden. Damit sollten unter anderem Gemeindezentren und Bildungsinstitutionen gefördert werden. "Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Arbeitsmarktpolitik, die wir mit unserem Programm stärker in den Quartieren verankern wollen", so Hajduk.
02.09.2008
Herbert Bienk weiterhin Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg
Seit 1999 setzt sich Herbert Bienk im Auftrag des Hamburger Senats für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Zunächst war er Behindertenbeauftragter und seit Juli 2002 Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen. Der Senat hat jetzt beschlossen, Herrn Bienk erneut zu berufen, vorerst auf Wunsch von Herbert Bienk bis zum 30. Juni 2009. Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich zu der erneuten Berufung: "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Bienk. Auch für die kommenden Jahre haben wir uns einiges vorgenommen, um die Teilhabechancen von behinderten Menschen in Hamburg weiter zu verbessern. Herr Bienk wird durch seine ausgezeichneten Kontakte und seinen großen Erfahrungsschatz dabei eine große Unterstützung sein. Auch werden Menschen mit Behinderungen und Interessenvertreter in ihm weiterhin einen kompetenten Ansprechpartner finden."
13.08.2008
Hamburg bewilligt weitere rund 41 Millionen Investitionsmaßnahmen für Hamburger Krankenhäuser
Der Hamburger Senat hat heute einen Bericht über die Krankenhaus-Investitionsmittel. Gesundheitssenator Dietrich Wersich informierte gleichzeitig über aktuelle und neue Investitionsmaßnahmen an Hamburgs Krankenhäusern. Der Senat verspricht sich durch die Investionsmaßnahmen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und ebenso soll die Gesundheitswirtschaft und der Medizinstandort Hamburg gestärkt werden. In 2008 sind für die Investitionsförderung rund 100 Millionen Euro veranschlagt. "Hamburg bekennt sich zu seiner Metropolfunktion und seiner Rolle als erstklassiger Gesundheitsstandort", so Gesundheitssenator Dietrich Wersich und weiter "Der Senat stellt als Ausdruck einer klaren Schwerpunktsetzung für den Ausbau der Gesundheits- und Medizinmetropole Hamburg seit Jahren umfangreiche Investitionsmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung. Hamburg ist und bleibt bundesweit Spitze in den Krankenhausinvestitionen. Damit stellen wir sicher, dass unsere Krankenhäuser Patientinnen und Patienten weiter auf höchstem Niveau versorgen können und sichern damit ihre Gesundheitsversorgung."
12.08.2008
Senat wird zusätzliche Mittel für Solarförderung zur Verfügung stellen
Hamburger Gebäudeeigentümer entdecken die Solarenergie. Damit erreicht der Einsatz von Solaranlagen in Hamburg einen neuen Rekord. Bis zur Mitte des Jahres wurde bereits die doppelte Solarkollektorfläche eingebaut als im gesamten Jahr 2006. Und die Nachfrage ebbt nach alternativer Wärmeerzeugung und Maßnahmen zur Energieeinsparung ebbt nicht ab. Im laufenden Jahr wurden Projekte von rund 5 Mio. Euro gefördert. Der Senat möchte diese Entwicklung vorantreiben und wird kurzfristig zusätzliche Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro für die Anwendung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen. Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk möchte auch die Eigentümer kleinerer Häuser vermehrt fördern: "Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und zeigen, dass unsere Programme greifen und der Klimaschutz jetzt wirklich in der Praxis angekommen ist. Ein ganz zentrales Instrument für effektiven Klimaschutz sind die Maßnahmenpakete im Gebäudebereich. Über die Hälfte unserer Programme richtet sich auf kleinere Wohngebäude, etwa ein Viertel auf gewerbliche Bauten. Wir verstärken diese Mittel jetzt gezielt im Bereich der Solarthermie, entwickeln hierbei zugleich unsere diesbezüglichen Förderrichtlinien weiter, um auch künftig die Vielzahl investitionsbereiter Hausbesitzer angemessen unterstützen zu können."
01.08.2008
Stadt prämiert familienfreundliches Wohnen mit 80.000 EuroAuch in diesem Jahr wird die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Initiativen mit insgesamt 70.000 Euro prämieren, die das Leben für Hamburger Familien in ihrer Wohnumgebung verbessern oder stärken. Berechtigt sind Projekte und Initiativen, die das nachbarschaftliche Miteinander anregen oder Begegnungen und gemeinsame Aktivitäten fördern. 10.000 Euro stellt zusätzlich die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) bereit. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, betonte: "Heimat ist auch, sich in der Nachbarschaft aufgehoben und geborgen zu fühlen. Sich dafür zu engagieren, verdient eine besondere Beachtung, die wir fördern wollen. Ich freue mich auf viele ideenreiche, engagierte Beiträge." Bewerbungen können bis zum 6. Oktober 2008 ausschließlich per E-Mail an sekretariat@bfoe-hh.de gesandt werden.
24.07.2008
Gesundheitssenator Dietrich fordert mehr Unterstützung des Bundes für Krankenhäuser
Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer Hamburg, der Hamburger Pflegerat, der Verband der Krankenhausdirektoren, ver.di und der Marburger Bund haben sich gestern in Hamburg zusammen geschlossen, um mit einer gemeinsamen Kampagne neue gesetzliche Grundlagen für eine langfristig gesicherte Krankenhausfinanzierung zu fordern. Gesundheitssenator Dietrich Wersich zur aktuellen Diskussion: "Ich habe vollstes Verständnis für die Forderungen. In Hamburg haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, die Krankenhäuser gezielt unterstütz und dafür gesorgt, dass sie in einem vom Wettbewerb geprägten Markt bestehen können. Im Bereich der Krankenhausinvestitionskosten z.B. liegen wir bundesweit an der Spitze. Die Gesundheitspolitik in Berlin, namentlich Ministerin Ulla Schmidt, macht hingegen einen chaotischen Eindruck. Der Bund ist dringend gefordert mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Wegfall des Sanierungsbeitrags von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages zum 1. Januar 2009 ist ein erster richtig Schritt und dringend notwendig, wenngleich ich mir mehr gewünscht hätte, nämlich einen Wegfall rückwirkend für 2008."
18.07.2008
Freytag als Chef der Hamburger CDU bestätigt
Die Hamburger Christdemokraten haben ihren Parteivorsitzenden Michael Freytag wiedergewählt. Mit einem Ergebnis von knapp 73 Prozent gab es für Michael Freytag jedoch einen Dämpfer von seiner Partei. Auf dem gestrigen Parteitag in Hamburg-Wilhelmsburg stimmten nur 151 der 213 Delegierten für den Hamburger Finanzsenator. 56 votierten gegen ihn, 6 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner ersten Wahl 2007 war er noch auf ein Ergebnis von 93,2 Prozent gekommen. Der 50-Jährige hatte den Posten des Parteichefs im letzten Jahr vom langjährigen Parteivorsitzenden Dirk Fischer übernommen.
29.06.2008
Genehmigungsfrist für Kraftwerk Moorburg bis 10. September 2008 verlängert
Hamburgs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute das Versorgungsnternehmen Vattenfall über eine erneute Fristverlängerung für das Genehmigungsverfahren des geplanten Kraftwerks in Moorburg informiert. Die Fristverlängerung wurde insbesondere hinsichtlich der Aspekte Wasserrecht und FFH-Verträglichkeit nötig. Es ist noch zu prüfen, ob in der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis die wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftungsziele und die Gewährleistung der FFH-Verträglichkeit erreicht und dauerhaft rechtssicher umgesetzt werden können.
11.06.2008
Greenpeace protestiert in Berlin gegen Hamburger Koalitionsvereinbarung
Heute haben Greenpeace-Anhänger in Berlin vor der Grünen-Bundeszentrale gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg protestiert. Dabei kam ein dampfendes Modell der umstrittenen Anlage zum Einsatz. Die Demonstranten kritisieren, dass die Grünen in Hamburg in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU das Kraftwerk nicht verhindert hätten. Die Umweltschutzorganisation forderte: "Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, darf den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen." CDU und Grüne hatten die Zukunft der geplanten Anlage in ihrem Koalitionsvertrag offen gelassen. Heute wollte der Grünen-Parteirat tagen.
21.04.2008
CDU und Grüne bilden Senat für die nächsten vier Jahre
Die Spitzen der Hamburger CDU und der Grünen hatten wochenlang in Hamburg verhandelt. Jetzt soll Einigung da sein. Die CDU und Grüne sollen sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Lediglich kleinere Details seien noch zu klären. Die beiden Umweltthemen Steinkohlekraftwerk Moorburg und Elbvertiefung waren am heutigen Morgen noch strittig. Jetzt soll aber bereits morgen ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden. "Wir haben nichts mehr, was wir noch in der großen Runde besprechen müssten", so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, nach der letzten Verhandlungsrunde heute. "An den Punkten, die noch ausstanden", hätten sich beide Seiten verständigt, fügte sie hinzu.
16.04.2008
Greenpeace demonstriert gegen Kohlekraftwerk Moorburg
Die Umweltorganzisation Greenpeace wird mit Fahrrad-Rikschas gegen dsa vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohlewerk in Moorburg protestieren. Mit zehn zu mobilen Informationsständen umgebauten Rikschas werdeb Greenpeace-Aktivisten bis zum 13. April an täglich wechselnden Standorten in der Innenstadt Passanten über das Bauvorhaben informieren. Außerdem können Vattenfall-Kunden dort kündigen und zu einem Ökostromanbieter wechseln. Vattenfall hat im südlichen Hamburger Stadtteil Moorburg mit dem Bau eines Riesen-Kohlekraftwerks für rund zwei Milliarden Euro begonnen. Umweltschützer kritisieren die 1.600-Megawatt-Anlage wegen des hohen CO2-Ausstoßes. Moorburg ist auch ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und den Grünen in der Hansestadt. Nach Angaben der Grünen kündigte die CDU in den Sondierungsgesprächen bereits an, Moorburg für eine gemeinsame Regierung zu opfern. Eine mögliche Alternative wäre ein kleineres Gaskraftwerk.
25.03.2008
Koalitionsverhandlungen zu Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg
Die Hamburger CDU und die Grüne (GAL) setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Bei den heutigen Verhandlungen geht es um etwaige Knackpunkte in der Umweltpolitik. Themen sind die geplante Elbvertiefung um die Elbe auch für die neueste Generation von Containerschiffen schiffbar zu machen und um das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg. Themen, bei denen die beiden Parteien vor der Wahl inhaltlich sehr weit auseinander waren.
18.03.2008
CDU und GAL starten Koalitionsverhandlungen
Am heutigen Montag haben CDU und Grüne (GAL) in Hamburg mit ihren Verhandlungen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Hamburger Landesebene begonnen. Die Topics der ersten Runde sind Haushalt/Finanzen, Kultur und Sport. Morgen wollen sich CDU und GAL erneut treffen, um über die Wirtschaft, den Hafen, den Verkehr und die Umwelt zu verhandeln. Die Gesprächsgruppen um Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Chef Michael Freytag, die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk und GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch haben bis zum 4. April sieben Verhandlungsrunden vorgesehen.
17.03.2008
Mehrheit gegen Kraftwerk Moorburg
Laut einer Forsa-Studie sollen Hamburgs Grüne bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU an ihrem Nein zum Steinkohlekraftwerk Moorburg festhalten. Auch wenn dies das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene platzen lassen könnte, sollten die Grünen zu ihrem Nein steht, so steht es in einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 39 Prozent seien der Meinung, die Grünen sollten im Zweifel nachgeben. Generell wollten 68 Prozent der Deutschen keine neuen Kohlekraftwerke. Forsa befragte laut BUND am 10. und 11. März insgesamt 1005 Bundesbürger.
14.03.2008
CDU und GAL führen Koalitionsgespräche
Auf der der gestrigen Landesvorstandssitzung der CDU in der Geschäftsstelle am Leinpfad, stimmte der Vorstand einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der GAL zu. "Wir wollen es wissen", so Freytag, allerdings gehe es nicht um "Macht um jeden Preis". Ebenso mit großer Mehrheit gaben die Grünen am späten Donnerstagabend in der Handwerkskammer den Weg für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei - jedoch erst nach einer stundenlangen harten Debatte. Die Verhandlungen sollen in der übernächsten Woche beginnen.
07.03.2008
Endergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 steht festHeute hat der Hamburger Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung das endgültige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl 2008 vermeldet. Von 1.237.397 Wahlberechtigten gaben 63, 5 Prozent (entspricht 785.243) am Wahltag (24. Februar 2008) ihre Stimmen auf den gelben Landeslisten-Stimmzetteln ab. Von den abgegebenen Landeslisten-Stimmzetteln waren 7.712 Stimmzettel (1,0 Prozent) ungültig. Von den Wahlkreislisten zur Bürgerschaft, auf denen bis zu 5 Stimmen abgegeben werden konnten, waren 3,1 Prozent ungültig. Das amtliche Endergebnis der Wahlkreislisten haben die sieben Bezirkswahlausschüsse bereits am Vormittag festgestellt. Das endgültige amtliche Ergebnis, das für die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Hamburgischen Bürgerschaft maßgeblich ist, stellt sich wie folgt dar:
CDU, 331.067 Stimmen, entspricht 42,6 Prozent, 56 Sitze
SPD, 265.516 Stimmen, entspricht 34,1 Prozent, 45 Sitze
GRÜNE/GAL, 74.472 Stimmen, entspricht 9,6 Prozent, 12 Sitze
DIE LINKE, 50.132 Stimmen, entspricht 6,4 Prozent, 8 Sitze.
Die FDP erhielt 36.953 Stimmen (4,8 Prozent). Die weiteren 9 Parteien blieben jeweils unter der 1,0-Prozent-Grenze.
06.03.2008
Hamburger CDU führt erste Sondierungsgespräche
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird in den nächsten beiden Tagen erste Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne führen. Den Anfang macht heute die SPD. Aus CDU-Kreisen ist aber zu hören, dass der Bürgermeister einen vermeidlich kleineren Partner den Vorzug geben würde, d.h. also eher zu den Grünen neigt. Ein erstes Gespräch mit den Grünen ist für den morgigen Mittwoch geplant. Der größte "Knack-Punkt" scheint aber das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg zu sein, das die Grünen aus umweltpolitischen Gesichtspunkten verhindern möchten, während die Hamburger CDU bereits grünes Licht für den Vattenfall-Bau gegeben hat.
04.03.2008
Wissenschaftssenator Dräger verlässt Hamburger Senat
Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) wird zum 1. Juli 2008 in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh wechseln. Der 40-Jährige soll den Stiftungsbereich Bildung leiten, außerdem wird er Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), heißt es in einer Meldung der Stiftung. Dräger sei eine wichtige Verstärkung für den Vorstand und ein international anerkannter Bildungsexperte, sagte Stiftungs- Vorstandschef Gunter Thielen. In Hamburg sei ihm eine „vielbeachtete Hochschulreform gelungen“. Dräger gehörte dem Hamburger Senat seit Oktober 2001 an. Zwischen April 2004 und April 2006 war er auch für das Ressort Gesundheit verantwortlich.
04.03.2008
Basis der Grünen wollen Verhandlungsgespräche mit der CDU in HamburgGestern Abend haben sich die Hamburger Grünen sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU entschieden. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit zu. Eine große Mehrheit der mehreren Hundert anwesenden Mitglieder stimmte am Donnerstagabend auf der Landesmitgliederversammlung für die Annahme des Gesprächsangebots von CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Die Parteispitze und fast alle Redner hatten sich zuvor auf der Versammlung für Sondierungsgespräche ausgesprocehn, die voraussichtlich kommenden Mittwoch stattfinden sollen. "So ein Gespräch zurückzuweisen, das könnte ich schwer erklären. Ich finde, das hätte etwas von Wegducken", so Landeschefin Anja Hajduk. "Wir sind frei, danach gemeinsam zu beraten und zu entscheiden." Hajduk gab zu, es sei "ein komisches Gefühl, nach so einem intensiven rot-grünen Wahlkampf jetzt mit der CDU zu reden". Sie betonte politische Differenzen etwa in der Bildungs-, Klima- und Sozialpolitik. Andererseits sei es aus ihrer Sicht "ein Ausdruck von Schwäche", ein Gesprächsangebot abzulehnen. Geben die Hamburger eine Richtungsweisung für den kommenden Bundestagswahlkampf? Der Hamburger Wähler darf gespannt sein.
29.02.2008
Neues politisches Farbenspiel in Hamburg?
Das vorläufiges amtliche Ergebnis zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg setzt Gedanken zu neuen politischen Farbenspielen frei. Die stärkste Partei ist und bleibt die Hamburger CDU mit 42.6% und 56 sitzen, nach 47,2% und 63 Sitzen bei der letzten Wahl 2004. Die SPD kommt auf 34,1 nach 30,5% in 2004. Drittstärkste Partei ist die GAL mit 9,6% (12,3% in 2004). Die Hamburger FDP verfehlte den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft mit 4,7% erneut, konnte aber 1,9% gegenüber 2004 hinzugewinnen. Neu in der Hamburger Bürgerschaft ist die Linkspartei, die bei ihrem Depüt in Hamburg 6,4% erreichen konnte und somit voraussichtlich mit 8 Sitzen vertreten sein werden. Den Auftrag zur Regierungsbildung hat demnach wieder Bürgermeister Ole von Beust. Aus CDU-Kreisen kann man sich gut eine Zusammenarbeit mit der GAL vorstellen, die sich momentan aber noch nicht zu den Annäherungsversuchen der CDU geäußert hat.
25.02.2008
Mehr Kitas für Hamburg
Die Zahl der Krippenplätze in Hamburg soll bis 2013 um 55 Prozent auf 16 200 erhöht werden, so Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) heute. Für den Kita-Ausbau seien knapp 53 Millionen Euro geplant. Der Betrieb soll weitere 161 Millionen Euro kosten. Man stehe in den Startlöchern. Wegen einer Blockadehaltung in Berlin drohe jedoch eine Verzögerung. Die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Arbeit hätten den bundesweiten Krippenausbau wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld auf Eis gelegt, kritisierte Schnieber-Jastram.
15.02.2008
353 Bewerber für BürgerschaftssitzeAm heutigen Freitag fand die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Februar 2008 statt. 14 Parteien mit insgesamt 353 Bewerberinnen und Bewerbern kandidieren für die 121 Sitze im Rathaus. Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 hatten sich 386 Frauen und Männer aus 12 Parteien, zwei Wählervereinigungen und zwei Einzelbewerbungen um ein Mandat beworben. Die 14 Parteien werden in folgender Reihenfolge auf den Stimmzettel stehen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg, Grün-Alternative-Liste (GRÜNE/GAL)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE GRAUEN – Graue Panther (GRAUE)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG)
DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg (PIRATEN)
POGO-PARTEI Die Pogo-Anarchisten! (POP)
RECHTE MITTE Heimat-Hamburg (Kusch)
Anmerkung zur Reihenfolge auf dem Stimmzettel der Bürgerschaftswahl
Knapp vier Wochen vor der Wahl können nun die Stimmzettelhefte in den Druck gehen. Am 4. Februar werden die Stimmzettelhefte in den sieben Hamburger Bezirkswahldienststellen vorliegen. An diesem Tag beginnt die Versendung der Briefwahlunterlagen. Bedingt durch das neue Hamburger Wahlrecht gibt es in allen 17 Wahlkreisen unterschiedliche Stimmzettelhefte. Die Wählerinnen und Wähler haben damit erstmalig die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Wohnortbereich direkt ins Rathaus zu wählen. Für alle Wählerinnen und Wähler wird es aber einen einheitlichen Stimmzettel für die Landeslisten geben. Mit diesem Stimmzettel entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft, so wie bei vorherigen Wahlen auch. Da am 24. Februar auch die sieben Hamburger Bezirksversammlungen neu gewählt werden, müssen auch hierfür Stimmzettelhefte erstellt und gedruckt werden. So sind für die Bezirkslisten, mit denen die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung festgelegt werden, sieben unterschiedlich Stimmzettelhefte herzustellen. Da auch bei der Bezirksversammlungswahl Kandidatinnen und Kandidaten aus den 17 Wahlkreisen direkt in die Bezirksversammlungen gewählt werden können, müssen hierfür 17 verschiedene Stimmzettelhefte erzeugt werden. Insgesamt werden so für die Hamburg-Wahl 2008 hamburgweit 42 verschiedene Stimmzettelhefte in den Druck gehen.
25.01.2008
Von Beust kehrt bei Wahlniederlage der Politik den Rücken
Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat für den Fall einer Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Beust auf die Frage, was er mache, wenn es am Wahltag schief gehe: "Jedenfalls keine Politik mehr".
20.01.2008
Hamburger SPD mit Unterschriftenkampagne für Mindestlohn
Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat Hamburgs SPD mit Unterstützung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Unterschriftenaktion zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gestartet. "Wo Tarifverträge nicht greifen, muss es eine gesetzliche Untergrenze geben", so SPD-Chef Ingo Egloff gestern. Trotz boomender Wirtschaft könnten immer mehr Menschen von ihrem Lohn allein nicht leben. So seien allein in Hamburg 30000 Menschen trotz Arbeit auf die Hilfe des Staates angewiesen. Die Hamburger SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU ist gegen gesetzliche Mindestlöhne.
13.01.2008
SPD-Kandidat Naumann möchte kostenlosen Mittagstisch in den Hamburger Kitas
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008, Michael Naumann, fordert einen kostenlosen Mittagstisch in den Hamburger Kindertagesstätten (Kitas). "Das in Hamburg jedes vierte Kind in Armut lebt, darf kein Politiker hinnehmen", so Naumann gestern. Darüber hinaus wolle er sich für den schrittweisen Abbau der Kita-Gebühren oder die Intensivierung der Stadtteilarbeit einsetzen. Hamburg müsse mit gutem Beispiel voran gehen, wenn es um Bildungschancen und Beseitigung der Armut gehe, sagte Naumann weiter. Knapp zwei Monate vor den Bürgerschaftswahlen käme die SPD laut aktueller Umfrage des Magazins "Der Spiegel" auf 33 Prozent.
31.12.2007
Hamburger Passivraucherschutzgesetz gilt ab 1. Januar 2008
Das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG)tritt miit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Für die Umsetzung des Rauchverbotes verantwortlich sind die Leitung der Einrichtung bzw. die Betreiber von Gaststätten. In Abstimmung mit der Finanzbehörde sowie mit den Bezirksämtern wurde durch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) ein Bußgeldrahmen erarbeitet, der ab 1. Januar 2008 gültig ist. Verstöße gegen das neue Gesetz können danach mit bis zu 500 Euro geahndet werden. Das neue Gesetz regelt ein allgemeines Rauchverbot in zwölf verschiedenen Bereichen (Behörden, Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen, Hochschulen, Sport- und Kultureinrichtungen, Gaststätten und Diskotheken, Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufszentren, Justizvollzugsanstalten). Das Rauchverbot gilt in Gebäuden und erstreckt sich bei Schulen und z. B. Kindertagesstätten auch auf das Gelände. Das Gesetz lässt für den überwiegenden Teil der Einrichtungen und Gaststätten das Rauchen in besonders ausgestatteten (belüftet und ausreichend gekennzeichnet) abgeschlossenen Räumen zu, wenn dadurch andere Gäste nicht beeinträchtigt sind. Zusätzlich sieht es Ausnahmen, z.B. für Festzelte oder nicht öffentlich zugängliche Gaststätten in Vereinsheimen, vor. Mit der Einführung des Passivraucherschutzgesetzes wird auch in Hamburg ein deutliches Zeichen für die Gesundheitsförderung gesetzt. "Es wird sicherlich etwas Zeit brauchen, damit das Nichtrauchen in Gaststätten von allen akzeptiert und für gut befunden wird", so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram. "Ich bin aber überzeugt, dass dieses Gesetz, mit einem bisschen guten Willen aller, schon bald seine positiven Wirkungen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung entfalten kann. Insbesondere in der Anfangszeit setze ich dabei auch auf die bekannte Gelassenheit und Toleranz der Hamburgerinnen und Hamburger." "Die meisten Probleme sollten mit direkter Kommunikation zu lösen sein. Sprechen Sie einen Raucher freundlich an und weisen Sie ihn auf das Rauchverbot hin", so die Zweite Bürgermeisterin weiter, "wenn das nicht hilft, informieren sie den z. B. den Gastwirt oder den Lebensmittelhändler, weil diese für die Umsetzung des Rauchverbotes in ihren Bereichen verantwortlich sind. Sollte dieses nicht zum Erfolg führen, so besteht selbstverständlich die Möglichkeit, das Bezirksamt oder die Polizei einzuschalten." Die Polizei wird zur Durchsetzung des Gesetzes im Rahmen ihrer sonstigen Aufgaben und vorwiegend nur bei schwerwiegenden Verstößen tätig werden. Das Hamburger Passivraucherschutzgesetz gilt ab 1.Januar 2008, damit formal ab Mitternacht. In der Sylvesternacht werden jedoch noch keine Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes durchgeführt.
28.12.2007
Neuer Sprecher bei Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Der 37-jährige Rico Schmidt, bisheriger stellvertretender Pressesprecher der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), hat ab sofort die Funktion des Pressesprechers für den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz übernommen. Damit folgt Schmidt Hartmut Stienen nach, der im Rahmen des Hamburger Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) andere Aufgaben in der Präsidialabteilung übernommen hat. Eine Nachbesetzung der stellvertretenden Pressesprecherstelle ist vor der Bürgerschaftswahl im Februat nicht mehr vorgesehen. Schmidt ist seit 2005 stellvertretender Pressesprecher der Behörde und hatte bereits zuvor Vertretungsweise die Sprecherfunktion in den Bereichen Soziales und Familie übernommen. Vor seiner Beschäftigung in Hamburg war er u.a. als Pressesprecher der Göttinger Gruppe Finanz- und Vermögensholding GmbH & Co. KGaA, Göttingen, sowie als Redakteur der Beiersdorff GmbH, Agentur für Marketing und Kommunikation in München, tätig.
05.12.2007
Waffentrageverbot für Reeperbahn und Hansaplatz beschlossen
Polizeivizepräsident Michael Daleki und Innensenator Udo Nagel gaben heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Tragen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen künftig auf der Reeperbahn und am Hansaplatz verboten ist. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Regelung beschlossen. Damit macht Hamburg als erstes Bundesland von der Änderung des Waffengesetzes, das im September 2007 vom Bundestag verabschiedet worden war, Gebrauch. Alle Bundesländer haben die Möglichkeit nach § 42 Abs. 5 WaffG in Kriminalitätsbrennpunkten das Führen von Waffen zu untersagen. Hamburg hatte über eine erfolgreiche Bundesratsinitiative die Änderung des Waffengesetzes erwirken können. Verstöße gegen das Hamburger Waffentrageverbot sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die Waffen oder gefährlichen Gegenstände können zudem von der Polizei eingezogen werden. Hamburgs Innensenator Nagel dazu: "Das Waffentrageverbot ist im Zusammenwirken mit Polizeipräsenz, mit lageabhängigen Kontrollen und mit der Videoüberwachung in den Kontrollgebieten Reeperbahn und Hansaplatz ein weiterer Baustein für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt."
04.12.2007
Hamburger Wählervereinigung "Regenbogen" ohne politische Grundlage
Die in Hamburg ansässige Wählervereinigung "Regenbogen - für eine neue Linke" hat sich aufgelöst. Die Vereinigung teilte gestern mit, dass es nach achteinhalb Jahren aufgrund fehlender politischen Grundlage in absehbarer Zeit keinen eigenständigen Wahlantritt geben würde. Eine "konsequente und an sozialen Menschen- und Grundrechten orientierte Politik" sei weiterhin vonnöten. Dazu wollten die Mitglieder künftig auf unterschiedliche Weise und gegebenfalls auch immer wieder gemeinsam beitragen. "Regenbogen" entstand 1999, als fünf Abgeordnete aus Protest gegen die Haltung der Grünen im Kosovo-Konflikt aus der GAL-Fraktion der Bürgerschaft ausgetreten waren.
03.12.2007
"Hamburger Weg" mit dem Politikaward 2007 ausgezeichnet:Die Initiative "Der Hamburger Weg" ist am Montagabend (26.11.07) im "Haus der Kulturen der Welten" in Berlin mit dem Politikaward 2007 ausgezeichnet worden. In In der Kategorie "Corporate Social Responsibility" setzte sich der "Hamburger Weg" gegen zahlreiche Mitbewerber durch. Der Politikaward ist der renommierteste Preis im Bereich politische Kommunikation. Er ehrt 2007 zum fünften Mal die erfolgreichsten, innovativsten und kreativsten Ideen und Personen eines Jahres. Verliehen wurde der Preis im Rahmen einer Gala-Veranstaltung vom Magazin politik&kommunikation. Zu den hochkarätigen Gästen zählten unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Justizministerin Brigitte Zypries, Familienministerin Ursula von der Leyen, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und HSV-Nationalspieler Piotr Trochowski. "Wir sind sehr glücklich, als erster Fußballverein mit diesem renommierten politischen Preis ausgezeichnet worden zu sein. Der Hamburger Weg ist uns eine Herzensangelegenheit und der Erfolg unterstreicht, wie wichtig es gerade für einen Sportverein ist, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", so HSV-Vorstandsmitglied Katja Kraus, die zusammen mit Piotr Trochowski den Preis in Empfang nahm, nach der Preisverleihung. "Der Hamburger Weg findet breite Zustimmung bei den Unternehmen und Menschen der Stadt", freut sich Hendrik Schiphorst, Leiter Sportfive HSV, "umso schöner, dass er auch die Jury überzeugt hat."
28.11.2007
Hamburger SPD will U-Untersuchungen für Kinder unter Pflicht stellen
Die SPD in Hamburg will sich nach dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie in Schwerin neuerlich für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, sogenannte U-Unterstuchen, stark machen. Dafür werde die SPD-Fraktion ihren entsprechenden Gesetzentwurf vom Dezember 2006 erneut in die Bürgerschaft einbringen, kündigte der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf gestern in Hamburg an. Er warf der CDU und dem Senat vor, die landesrechtlichen Möglichkeiten für die Einführung verpflichtender U-Untersuchungen für Kinder nicht auszunutzen. Nach Angaben des Sprechers der Sozialbehörde, Hartmut Stienen, hat der CDU-Senat einen Gesetzentwurf im Grunde schon vorbereitet.
24.11.2007
Wahlhelfer dringend für Bürgerschaftswahl benötigt
Die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft haben entschieden, den digitalen Wahlstift bei der im Februar stattindenden Bürgerschaftswahl und den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen nicht einzusetzen. Die Auszählung der abzugebenden Stimmen hat daher nach dem konventionellen manuellen Verfahren zu erfolgen. Dzu müssen mehr als 10 Millionen Stimmen per Hand ausgewertet werden. Landeswahlleiter Willi Beiß sagte: "Das Amt des Wahlhelfers ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Ehrenamt. Ich möchte hiermit alle Hamburgerinnen und Hamburger bitten zu überlegen, ob sie sich für dieses Amt zur Verfügung stellen und bei der Auszählung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2008 helfen wollen. Mit den bisherigen treuen Wahlhelfern allein schaffen wir es nicht. Jeder Wahlberechtigte ist willkommen." Bei Wahrnehmung dieses Ehrenamtes erhalten die Wahlvorsteher 45 Euro, ihre Stellvertreter 40 Euro und die Beisitzer 30 Euro "Erfrischungsgeld" pro Tag. Selbstverständlich werden Arbeitgebern bei Freistellung von ehrenamtlichen Wahlhelfern die fortgezahlten Lohnkosten erstattet. Die Wahlhelfer werden in intensiven Schulungen für diese Tätigkeit vorbereitet. Online kann man sich hier als Wahlhelfer melden: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/wahl/buergerschaftswahlen/wahlhelfer/
formular.html
23.11.2007
Farbanschlag auf Haus des Arbeitsminister Olaf Scholz
Das Privathaus des seit gestern sich im Amt befindenden neuen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) in Hamburg-Altona ist in der Nacht mit Farbe beschmiert worden. Wie die Hamburger Polizei mitteilte, wurden Behälter mit schwarzer und grüner Farbe gegen das Haus geschleudert. Die Farbbehälter verschmierten vier Fenster und eine Wand am Haus des Arbeitsministers. Die Höhe des entstandenen Schadens ist noch unklar.
22.11.2007
Schill sagt vor Untersuchungsausschuss aus
Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill ist gestern zu einer Zeugenaussage vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erschienen. Zuvor musste sich "Richter Gnadenlos" seinen Weg durch ein Großaufgebot von Medienvertretern bahnen. Vor dem Ausschuss sagte der 48-Jährige zu Missständen in dem geschlossenen Heim Feuerbergstraße für kriminelle Jugendliche aus. Ronald Schill war erst kürzlich überraschend aus Brasilien zurückgekehrt. Die Hamburger Bürgerschaft hatte monatelang erfolglos nach ihm suchen lassen. Schills Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist umstritten.
02.11.2007
Hamburger GAL fordert Ausbildungsumlage
Die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen in Hamburg. "Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz, obwohl die Zahl der in Hamburg angebotenen Lehrstellen steigt" und "Die Wirtschaft brummt und die Betriebe klagen über einen Mangel an Fachkräften", so GAL-Chefin Christa Goetsch gestern. Gleichzeitig gebe es immer weniger Chancen auf Ausbildung. Nötig sei eine Ausbildungsumlage für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die nicht ausbilden. Besonders brisant ist die Lage für Hamburger Schulabgänger, immer weniger Schüler aus Hamburg finden einen Ausbildungsplatz. Obwohl die Zahl der angebotenen Lehrstellen angesichts der guten Konjunktur steigt, kommen Hamburger Schulabsolventen immer seltener zum Zuge, wie eine große Anfrage der GAL-Bügerschaftsfraktion ergab. Stattdessen werden Bewerber aus den benachbarten Bundesländern, besonders aus Schleswig-Holstein, vorgezogen.
02.11.2007
GAL - Nein zu Rot-Grün-RotAuf der Landesmitglieder- versammlung im Kultorhof in Dulsberg standen am Wochenende die Neuwahl des Landesvorstandes und die Debatte und Beschluss- fassung des Programms der GAL für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 im Mittelpunkt. Ein Votum gab es für eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Sollte es für Rot-Grün keine Mehrheit geben, wäre man auch bereit mit der Hamburger CDU zu verhandeln. Eine schwarz-grüne Koalition wird in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt, wohl aber mit angedacht. Der Vorschlag, auf jede Koalitionsaussage zu verzichten, fand keine Mehrheit. Die Mehrheit der Versammelten sprachen sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus. Die Bundestagsabgeordnete Krista Sager setzte sich dann auch direkt mit der Hamburger Linkspartei auseinander: "Das sind dieselben Leute, die früher als PDSler auf Parteitagen Gregor Gysi die Tränen in die Augen getrieben haben." Ex-Grüne wie Norbert Hackbusch, der jetzt für die Linkspartei kandidiert, seien von der GAL weggegangen, "weil sie die Zumutungen der Realpolitik nicht länger ertragen haben". Wiedergewählt wurde die Parteispitze in Hamburg: Parteichefin Hajduk konnte sich über ihre Wiederwahl freuen: 123 der 143 gültigen Stimmen (86 Prozent) entfielen auf die 44-Jährige. Parteivize Jens Kerstan (41) wurde mit 83 Prozent ebenso im Amt bestätigt.
08.10.2007
Volksentscheid - Hilfe für Blinde und SehbehinderteFür den am 14. Oktober 2007 in Hamburg stattfindenden Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler wieder Schablonen zu Verfügung, die eine selbständige Abstimmung ermöglichen. Neben der Wahlhilfe für den Abstimmungszettel können Sehbehinderte dort auch die Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen sowie die Begründung der Initiatoren anfordern. Die Materialien stehen in Blindenschrift oder als Daisy-CD zur Verfügung. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. ist unter der Telefonnummer: 040- 209 404-0 oder per Email info@bsvh.org zu erreichen.
06.10.2007
Innenbehörde warnt vor Scientology-Kampagne im Jugendbereich
Die Arbeitsgruppe Scientology der Innenbehörde warnt aus aktuellem Anlass vor der so genannten "Foundation for a Drug-Free World". Diese "Foundation" hat an Hamburger Jugendeinrichtungen "Aufklärungs- und Informationsschriften über Drogen" versandt. Tatsächlich handelt es sich aber um eine gezielte Werbekampagne der Scientology-Organisation. In Deutschland wird diese zentral gesteuerte Aktion außerdem vom Verein "Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben" begleitet. Auch bei dem von diesem Verein verschickte Werbematerial handelt es sich um einen Scientology-Werbezug. Als Absender fungiert ebenfalls die "Foundation for a Drug-Free World".
29.09.2007
Messerverbot auf Hamburgs Kiez und anderen "gefährdeten" Orten
Auf Initiative des Hamburger Senats hat gestern der Bundesrat in Berlin das sogenannte Waffentrageverbot für gefährliche Orte beschlossen. Damit schafft Hamburg die Voraussetzung ein generelles Verbot für Messer und andere Waffen auf der Reeperbahn, im Bereich Hansaplatz (St. Georg) und anderen "gefährdeten" Orten zu beschließen. Die Innenbehörde erwartet, dass das Verbot noch im November in Kraft tritt. Bereits im Juli hatte auch der Bundestag der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Wer an den "waffenfreien Orten" künftig mit Waffen erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 10 000 Euro rechnen.
22.09.2007
Hamburger Gesetzesinitiative zur Heroinbehandlung im Bundesrat erfolgreich
Dem aus Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland kommenden Antrag auf eine Gesetzesinitiative zu einer gesetzlich geregelten Behandlung schwerstabhängiger Drogensüchtiger mit pharmakologisch reinem Heroin – dem sogenannten Diamorphin - ist heute der Bundesrat gefolgt. "Ich freue mich, dass nach den Ausschüssen heute auch der Bundesrat unserem Antrag gefolgt ist. Dieser Beschluss ist ein klares Signal in Richtung Bundestag für eine gesetzliche Regelung der Diamorphinbehandlung. Denn eine eingeschränkte Behandlung mit Diamorphin ist unserer Auffassung nach ein geeigneter Weg, um diese Behandlungsform als zusätzliche Therapieoption in Deutschland zu ermöglichen. Ziel ist dabei allein die Erweiterung des Spektrums der Behandlungsmöglichkeiten für eine eng begrenzte Gruppe Schwerstabhängiger, um auch diesen Menschen einen Einstieg in den Ausstieg zu ermöglichen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, die letzten Hürden für eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts in Deutschland beiseite zu räumen", so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram nach ihrer Rede im Bundesrat.
21.09.2007
Innensenator will Online-Durchsuchungen ermöglichen
Hamburgs Innensenator Udo Nagel möchte den Sicherheitsbehörden (Hamburger Verfassungsschutz und Polizei) in ganz bestimmten Fällen, insbesondere zur Verhinderung von Terroranschlägen, die Online-Durchsuchung ermöglichen. Der Senator lässt dazu in seiner Behörde Gesetzesvorlagen auf der Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechtes erarbeiten. Nach der letzten Sonder-Innenministerkonferenz hat Nagel so entschieden. Der Hamburger Innensenator dazu: "Das Internet spielt für Terroristen eine immer größere Rolle. Polizei und Verfassungsschutz dürfen, wenn es im Ernstfall darum geht, tausende von Menschenleben zu retten, nicht taub und blind sein. Extremisten schreiben sich keine Postkarten. Die Sicherheitsbehörden müssen technisch und rechtlich mithalten können – schließlich geht es um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.“
19.09.2007
Info-Mobil des Deutschen Bundestages in Hamburg-Altona
Das Info-Mobil des Bundestags macht bis Mittwoch in Altona Halt. Die Bürger können sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten informieren. An der Neuen Großen Bergstraße ist heute und morgen zwischen 9 und 18 Uhr geöffnet, am Mittwoch bis 14 Uhr. Der Altonaer CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg steht am Info-Mobil heute bis 11:00 Uhr für Bürgergespräche bereit.
17.09.2007
CDU würde alleinige Mehrheit in Hamburg verlieren
Wahlplakate der Parteien zur Hamburger Bürgerschaftswahl bestimmen das Stadtbild. Die Parteien kämpfen um Stimmen und Prozente. Gemäß einer jetzt veröffentlichten repräsentativen Erhebung von Infratest im Auftrag der Tagesthemen der ARD würde die CDU beim Wahlgang am 24. Februar 2008 noch 42 Prozent der Stimmen erlangen. Die SPD käme auf 32 Prozent, die Hamburger Grünen auf 13 Prozent und die Linken auf sieben Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. Bei einer Direktwahl des Bürgermeisters käme Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) auf 52 Prozent, sein Herausforderer Michael Naumann (SPD) auf 29 Prozent der Stimmen.
07.09.2007
Verfassungsschutz soll auch künftig über erweiterte Befugnisse bei Terrorbekämpfung verfügen
Der Senat hat gestern den Entwurf eines Verfassungsschutzänderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, weitere Verbesserungen zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus zu erreichen und die dem Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2002 eingeräumten Befugnisse und Auskunftsrechte zu erhalten. Die seinerzeitigen gesetzlichen Änderungen entsprachen weitgehend denen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes und waren auf fünf Jahre bis 31.12.2007 befristet. Der Hamburger Innensenator sagte: "Um die Menschen vor den Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus zu schützen, benötigen die Behörden auch weiterhin besondere Befugnisse. Die im Jahr 2002 in diesem Zusammenhang beschlossenen gesetzlichen Regelungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes haben sich bewährt. Heute hat der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen, die die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes aufgreift. Der Verfassungsschutz kann dadurch auch nach dem 31. Dezember 2007 mit geeigneten und notwendigen Mitteln seine Arbeit gegen Extremismus und Terrorismus fortsetzen." Die Bürgerschaft muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
05.09.2007
Autofreie Sonntage in Hamburg?
Als erste deutsche Stadt wird Hamburg voraussichtlich vier freiwillige autofreie Sonntage einführen. Am 28. August will Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz für die Hansestadt vorstellen. Das Konzept betrifft den Wohnungsbau, die Forschung und den Verkehr. An den autofreien Sonntagen soll das Fahren mit Bus und Bahn (HVV) kostenlos sein. Zuletzt gab es während der Ölkrise im November und Dezember 1973 autofreie Sonntag in Hamburg.
12.08.2007
Finanzsenator legt kaufmännische Bilanz für Hamburg vor
Hamburg hat als erstes deutsches Bundesland eine Bilanz nach kaufmännischen Regeln erstellt und heute vorgelegt. "Das ist eine Premiere in der Bundesrepublik Deutschland", so Finanzsenator Michael Freytag Der Geschäftsbericht, den Kriterien der kaufmännischen Buchhaltung entsprechend, umfasst eine Kernbilanz und eine Ergebnisrechnung. Im Gegensatz zur bisherigen Kameralistik werden nicht nur Einnahmen und Ausgaben, sondern auch Risiken und Abschreibungen berücksichtigt. Die erste Bilanz der Stadt weist für das Geschäftsjahr 2006 einen Jahresfehlbetrag von 561 Millionen Euro aus, für das laufende Jahr wir ein Überschuss von 43 Millionen Euro erwartet.
14.08.2007
Bürgerschaftswahlen 2008 Prüfverfahren für Parteien erleichtert
Vor jeder Wahl in Hamburg muss laut Gesetz überprüft werden, ob die Bewerber die Wahlvoraussetzungen erfüllen. Es wird geprüft, ob das Alter, die Staatsangehörigkeit, der Wohnort usw. mit dem Gesetz konform ist. Auch die Unterstützer von Wahlvorschlägen müssen diese Voraussetzungen erfüllen. Der Senat hat gestern in seiner Sitzung, das Prüfverfahren zu erleichtern. Landeswahlleiter Willi Beiß begrüßte der vereinfachte Prüfverfahren: "Ich freue mich über die heute beschlossene Optimierung des Verfahrens. Von diesem Service profitieren insbesondere die Parteien, die für die Zulassung ihrer Landesliste zur Bürgerschaftswahl Unterstützungsunterschriften von 1.000 in Hamburg wahlberechtigten Personen vorlegen müssen."
08.08.2007
Hamburgs Baby Atlas 2006
Das Statistische Amt für Hamburg hat heute den Baby Atlas für 2006 bekannt gegeben. Demnach haben Hamburger Frauen 16 089 Kinder zur Welt gebracht. Ein Drittel dieser Kinder wurde von Frauen im Alter zwischen 30 und 35 Jahren geboren. 98 Kinder haben eine noch nicht volljährige Mütter. 453 Kinder wurden als Zwillinge (219 Geburten) oder Drillinge (fünf Geburten) zur Welt gebracht. Häufigste Zwillingskombination war das "Pärchen" (Mädchen/ Junge) mit 40 Prozent der Geburten. Die Drillinge kamen zweimal mit je zwei Jungen und ein Mädchen sowie einmal drei Mädchen zur Welt. Räumlich verteilen sich die Geburtenzahlen sehr unterschiedlich über das Hamburger Stadtgebiet. Hohe Ziffern, also relativ viele Geborene finden sich in einem Gürtel von Stadtteilen, der sich von Tonndorf (53,4), Horn (51,2), Rothenburgsort (55,1), Veddel (54,9), Billbrook (78,4) bis hinüber nach Wilhelmsburg (64,8), Heimfeld (60,4) und Harburg (53,0) erstreckt. Auch in den ländlichen, kleineren Stadtteilen im Süden Hamburgs sind überdurchschnittlich viele Geburten zu verzeichnen, so zum Beispiel in Curslack (52,1), Ochsenwerder (53,5) und Cranz (56,3). Ein Blick auf die sozial besser gestellten Stadtteile: Ins Auge fallen hier mit vergleichsweise hohen Fruchtbarkeitsziffern die Stadtteile Blankenese (59,7), Othmarschen (58,5) und Wohldorf-Ohlstedt (58,2).
08.08.2007
Asklepios-Mitarbeiter könnten Hamburg 75 Millionen Euro pro Jahr kosten
Die Folgen des Verkaufs der städtischen Hamburger Kliniken an die Asklepios GmbH werden nach Ansicht der SPD immer drastischer. Der Senat versuche sowohl die Verschlechterung der Patientenbetreuung als auch den Arbeitsdruck in den Kliniken zu verschleiern, so der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff heute in einem Interview. "Die SPD hat immer davor gewarnt, dass die Patienten und das Personal die Leidtragenden bei einer Privatisierung sein würden“, sagte Egloff. Insgesamt 1960 Asklepios-Beschäftigte machen nach der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch. Damit kämen jährliche Kosten von ungefähr 75 Millionen Euro auf die Stadt Hamburg zu.
27.07.2007
Aus für Olympia-Bewerbung 2016
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird mit München eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 stellen. Damit besteht keine Chance mehr für Hamburg die Sommerspiele 2016 auszurichten. Das wurde gestern durch das Präsidium des DOSB und die deutschen Vertreter internationaler Fachverbände entschieden. Ole von Beust plant jetzt Bewerbungen bis zum Jahr 2028.
25.07.2007
Innensenator Nagel verteidigt Polizeitaktik vom Montag
Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat die massive Polizeipräsenz während der Anti-ASEM-Demonstration am Pfingsmontag verteidigt. Es sei gelungen, die Gäste und die Hamburger vor Gewalttätigkeiten zu schützen. Nagel kündigte ein Festhalten an der «Null-Toleranz-Linie» an. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte dagegen ein Deeskalationsprinzip der Polizei. Die Außenminister der 27 EU-Staaten und 16 asiatischer Länder haben ihre Beratungen in Hamburg inzwischen fortgesetzt.