Der Senat hat gestern den Entwurf eines Verfassungsschutzänderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, weitere Verbesserungen zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus zu erreichen und die dem Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2002 eingeräumten Befugnisse und Auskunftsrechte zu erhalten. Die seinerzeitigen gesetzlichen Änderungen entsprachen weitgehend denen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes und waren auf fünf […]